Bürgermeister-Wahlchaos am Ende? Die Linken machen's weiter spannend
Dresden - Der Tag der Entscheidung rückt näher! Am Donnerstag ist klar, ob die monatelange Hängepartie im Streit um die Besetzung der Bürgermeisterposten zwischen OB Dirk Hilbert (51, FDP) und den Stadtratsfraktionen endlich beendet wird oder die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsicht doch noch eingreifen muss.
Die Vorentscheidung fiel am Montag in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Verwaltungsausschusses. Dort wurde über die Änderung der Hauptsatzung beraten, die den neuen Zuschnitt der Geschäftsbereiche samt Wegfall eines Bürgermeisterpostens vorsieht.
Dieser wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Linke, die sich bislang noch nicht zu dem Vorschlag positioniert hat und deren Stimmen für die Wahl zwingend gebraucht werden, hat sich dabei jedoch enthalten.
Wie die Partei mitteilt, sei das aber nicht als Vorwegnahme des Abstimmungsverhaltens am Donnerstag zu verstehen. Man wollte nur nicht der abschließenden Beratung des Vorschlags und Entscheidung in der Fraktion vorgreifen.
Dissidenten werden Hauptsatzungsänderung wohl doch zustimmen
In der Linken scheinen also noch nicht alle Stadträte von dieser Variante überzeugt zu sein.
Einen Erfolg konnten die Dissidenten verbuchen. Auf ihre Initiative wurde in der Hauptsatzung eine Koordinierungsstelle für die städtische Klimaschutzstrategie sowie ein Klimabeirat aus den Fraktionen und gesellschaftlichen Gruppen installiert.
Deshalb wird die Fraktion anders als vorige Woche angekündigt der Hauptsatzungsänderung am Donnerstag wohl doch zustimmen.
"Dresden braucht klare Verhältnisse und eine funktionierende Bürgermeisterrunde"
Man habe etwas Sinnvolles erreicht und sorge für ein Ende der Hängepartie, erklärt "Dissident" Johannes Lichdi (58, Grüne) die Überlegung in seiner Fraktion.
In den vergangenen Tagen sprachen sich sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden, die Handwerkskammer Dresden und die Technische Universität Dresden dafür aus, die Bürgermeister so zu wählen, wie es die Moderatoren vorgeschlagen haben.
"Der Vorschlag der Moderatoren ist durchdacht und wirtschaftsnah", sagt IHK-Chef Lukas Rohleder. Auch die Handwerkskammer fordert: "Dresden braucht klare Verhältnisse und eine funktionierende Bürgermeisterrunde."
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