Bürgermeister-Wahlen: Ex-Stadträte warnen vor Posten-Absprachen

Dresden - Wer hat in den nächsten sieben Jahren das Sagen im Rathaus? Über diese Frage entscheiden nicht nur die Dresdner bei der OB-Wahl im Juni, sondern auch der Stadtrat.

Ex-Linke-Stadträtin Monika Aigner.
Ex-Linke-Stadträtin Monika Aigner.  © Dehli-News/Frank Dehlis

Der wählt im Sommer fünf der derzeit sieben Posten als Beigeordnete neu und schafft vielleicht einen achten.

Weil dafür Mehrheiten notwendig sind (soll es ohne die Zustimmung des OBs gehen, sogar mit zwei Dritteln) und die Besetzung das politische Kräfteverhältnis widerspiegeln soll, werden vorher Absprachen getroffen.

Genau dagegen richtet sich nun eine Petition, die von fünf Ex-Stadträten der Linke und der CDU gestartet wurde.

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"Diese Regelung wird seit Jahren durch ein Kartell der Parteien von SPD, Grünen, Linke, CDU und demnächst wahrscheinlich auch FDP so interpretiert, dass ihnen die Posten zustehen. Fachliche, soziale oder andere notwendige Kompetenzen spielen bei der Auswahl eine untergeordnete Rolle", schreiben Monika Aigner, Christine Ostrowski, Angela Malberg, Ronald Weckesser und Helfried Reuther.

Forderung: Am besten geeignete Bewerber auswählen

Früher für die Linke im Stadtrat: Ronald Weckesser.
Früher für die Linke im Stadtrat: Ronald Weckesser.  © Dehli-News/Frank Dehlis
Ex-Linke-Stadträtin Christine Ostrowski.
Ex-Linke-Stadträtin Christine Ostrowski.  © Dehli-News/Frank Dehlis
Helfried Reuther war viele Jahre CDU-Stadtrat.
Helfried Reuther war viele Jahre CDU-Stadtrat.  © Steffen Füssel
Angela Malberg saß bis 2019 für die CDU im Stadtrat.
Angela Malberg saß bis 2019 für die CDU im Stadtrat.  © Eric Münch

Damit soll Schluss sein. "Wir fordern daher die Stadträte auf, dass sie auf Absprachen verzichten und die jeweils am besten geeigneten Bewerber auswählen", heißt es. Weil die Geschäftsbereiche mit jeweils mehreren Hundert Mitarbeitern mittelständischen Unternehmen glichen, müssten diese Berufs- und Lebenserfahrung nachweisen.

Bislang wurde die Petition, die noch bis 18. April läuft, lediglich 23 Mal unterzeichnet.

Titelfoto: Montage: Dehli-News/Frank Dehlis (4), Eric Münch

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