Knöllchen-Wirrwarr: In Dresden werden keine Bußgeldbescheide verschickt

Dresden - Alles zurück auf los: Der neue Bußgeldkatalog sieht eigentlich härtere Straßen für Raser vor. Doch weil auf Bundesebene offenbar geschlampt wurde, ist die Verordnung ausgesetzt. 

Aktuell werden in Dresden keine Bußgeldbescheide verschickt.
Aktuell werden in Dresden keine Bußgeldbescheide verschickt.  © Petra Hornig

Auch in Dresden werden momentan keine Bußgeldbescheide verschickt. Wer gegen gerade erteilte Bescheide klagt, hat gute Chancen.

Wer deutlich zu schnell (innerorts 21 oder außerorts 26 Stundenkilometer) unterwegs ist, muss seit 28. April eigentlich nicht nur eine saftige Strafe zahlen, sondern auch einen Monat laufen. Doch bei der notwendigen Verordnung wurde nicht korrekt auf das Straßenverkehrsgesetz verwiesen. Ein Formfehler mit Folgen.

Das Chemnitzer Ordnungsamt hat daraufhin sämtliche Bußgeldbescheide ausgesetzt. Im Dresdner Rathaus wurde ebenfalls ein Bußgeld-Stopp verhängt. "Derzeit gibt es keine belastbaren Hinweise, welche Vorschriften verbindlich und damit anwendbar sind. Vor diesem Hintergrund sind wir angehalten, alle relevanten Verfahren auszusetzen und abzuwarten", heißt es aus dem Ordnungsamt.

Wichtig: Dies bedeutet nicht, dass Verstöße ungeahndet bleiben, es wird nur abgewartet, nach welcher Vorschrift am Ende bestraft wird. Für Verkehrsanwälte bedeutet diese Unsicherheit dennoch ein Extra an Arbeit.

Wer nach dem 28. April zum Beispiel geblitzt wurde und nach den neuen Regeln mit einem Fahrverbot belegt würde, "der sollte auf jeden Fall die Entscheidung angreifen, bis sich eine klare Rechtslage herausgebildet hat", so Rechtsanwalt Claus M. Kobold (58). Bundesweit rechnet der ADAC mit 100.000 unrechtmäßig verhängten Fahrverboten.

Ordnungsamts-Chef Ralf Lübs (59) hat aktuell keine umsetzbaren Regelungen.
Ordnungsamts-Chef Ralf Lübs (59) hat aktuell keine umsetzbaren Regelungen.  © Thomas Türpe

Möglich erscheint, dass bereits verhängte kleine Verwarngelder dennoch nach den neuen Regelungen abgestraft werden können. Fahrverbote können wohl aber nur nach den "alten" Grundsätzen und damit weniger hart bestraft werden. Der Ausgang ist offen.

Titelfoto: Petra Hornig

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