Dresdens Corona-Haushalt: Kita- und Parkgebühren sollen teurer werden

Dresden - Mitten in der Corona-Krise muss Dresden gerade mit dem neuen Doppelhaushalt die Weichen für die kommenden Jahre stellen.

Für die Sanierung des Fernsehturms stehen zwar 75 Prozent Fördermittel bereit, ohne Betreiber wackelt aber das komplette Projekt.
Für die Sanierung des Fernsehturms stehen zwar 75 Prozent Fördermittel bereit, ohne Betreiber wackelt aber das komplette Projekt.  © DPA/Robert Michael

Um die Stadt am Laufen zu halten, werden 140 Millionen Euro Schulden aufgenommen, einige Prestige-Projekte müssen über Bord gehen. Auch der Fernsehturm wackelt.

"Wir werden die wesentlichen Funktionen der Stadt erhalten, der soziale Frieden und die kulturelle Vielfalt bleiben sicher", so OB Dirk Hilbert (48, FDP)

Mit 1,8 Milliarden Euro bleibt der Haushalt auf dem jetzigen Stand. Gleichzeitig steigen aber die Kosten für Schulen, Kitas und soziale Pflichtaufgaben.

Die Stadt steuert auf der einen Seite mit einem Sparprogramm gegen. Die Budgets der Stadtbezirke (10 Euro pro Einwohner und Jahr) werden genauso gekürzt wie die Zuschüsse an alle städtischen Kultureinrichtungen. 

Die Sachmittel der Verwaltung werden komplett um 12 Prozent eingedampft. Eine Null-Runde beim Personal wird vorausgesetzt. Der OB: "Jeder muss seinen Beitrag leisten."

Weil das immer noch nicht reicht, werden die eigentlich im Kernhaushalt eingeplanten 140 Millionen Euro für das neue Rathaus am Ferdinandplatz der städtischen Bau-Tochter Stesad übertragen. 

"Das ist unser Dresden-Wumms": Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD).
"Das ist unser Dresden-Wumms": Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD).  © Steffen Füssel
Der Bau des neuen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz soll über Schulden finanziert werden.
Der Bau des neuen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz soll über Schulden finanziert werden.  © Holm Helis
OB Dirk Hilbert (48, FDP): "Den Haushalt auf aktuellem Niveau zu halten, ist eine Riesenleistung".
OB Dirk Hilbert (48, FDP): "Den Haushalt auf aktuellem Niveau zu halten, ist eine Riesenleistung".  © Steffen Füssel
Die Sanierung der Robotron-Kantine findet im neuen Haushalt keinen Platz. Wie in allen Punkten hat der Rat aber das letzte Wort.
Die Sanierung der Robotron-Kantine findet im neuen Haushalt keinen Platz. Wie in allen Punkten hat der Rat aber das letzte Wort.  © Eric Münch

Abstieg von Dynamo Dresden einkalkuliert

Die Parkgebühren werden mit dem neuen Haushalt deutlich steigen müssen. Im Gespräch sind pro Stunde in der Innenstadt 3 statt bisher 1,50 Euro.
Die Parkgebühren werden mit dem neuen Haushalt deutlich steigen müssen. Im Gespräch sind pro Stunde in der Innenstadt 3 statt bisher 1,50 Euro.  © Eric Münch

Die wiederum finanziert den Bau über 20 Jahre. Plötzlich sind 140 Millionen Euro frei. "Das wird unser Dresden-Wumms", so Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD).

Auf eine Sanierung der Robotron-Kantine wird verzichtet. Die Fernsehturm-Sanierung ist weiter eingeplant. Allerdings kippt das Projekt, wenn kein Betreiber gefunden wird, der ohne kommunale Zuschüsse auskommt. 

Der Plan der Stadt beinhaltet zudem die deutliche Erhöhung der Kita-Gebühren (um bis zu 60 Euro monatlich) und drastisch höhere Parkgebühren.

Läuft alles nach Plan, kann Dresden noch im Dezember einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen. "Es wäre das stärkste Signal überhaupt", so Lames. 

Übrigens: Den Abstieg von Dynamo Dresden hat das Rathaus mit den dann fälligen höheren Zuschüssen einkalkuliert. 

"Ein Klassenerhalt wäre der erste Beitrag zu Konsolidierung", sagt Lames schmunzelnd.

Titelfoto: Eric Münch/Steffen Füssel

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