Rathaus will Stadträten Maulkorb verpassen: Bußgelder drohen

Dresden - Wer darf was, wann und vor allem wem sagen? Über diese Frage wird derzeit innerhalb des Dresdner Stadtrates ebenso wie in der Verwaltung diskutiert. Denn immer wieder gelangen Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen städtischer Gremien an die Öffentlichkeit. Meist erfolgt das durch Stadträte, die Informationen und ihr Abstimmungsverhalten in den sozialen Medien teilen. Das Rathaus droht deshalb nun mit Bußgeldern.

Die Stadtverwaltung droht mit Bußgeldern, wenn nicht-öffentliche Informationen das Rathaus verlassen.
Die Stadtverwaltung droht mit Bußgeldern, wenn nicht-öffentliche Informationen das Rathaus verlassen.  © Steffen Füssel

In der Sitzung des Ältestensrates wurde allen Fraktionen nun eine Einschätzung des Rechtsamtes vorgelegt.

Deren Inhalt ist eindeutig: Gemäß Sächsischer Gemeindeordnung sind "die Gemeinderäte und der Bürgermeister [...] zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Verschwiegenheitspflicht aufhebt".

Die Verschwiegenheitspflicht umfasse "sämtliche bei Mandatsausübung erlangten Informationen über Inhalt und Verlauf der Sitzung".

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Wer dagegen verstößt, dem droht ein Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro.

Was nicht-öffentlich abgestimmt wird, muss im Dresdner Stadtrat zunächst geheim bleiben.
Was nicht-öffentlich abgestimmt wird, muss im Dresdner Stadtrat zunächst geheim bleiben.  © Türpe Thomas

Stadträte warnen: Das wäre "das Ende von Transparenz und einer bürgernahen Stadtratsarbeit"

Dissident Martin Schulte-Wissermann (50, Piraten) befürchtet das Ende von Transparenz und bürgernaher Stadtratsarbeit.
Dissident Martin Schulte-Wissermann (50, Piraten) befürchtet das Ende von Transparenz und bürgernaher Stadtratsarbeit.  © Petra Hornig

"Ich werde mich von der Drohung von Ordnungsgeldern nicht schocken lassen, Transparenz ist das Lebenselixier der Demokratie", schreibt Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich (66, Grüne) bei Twitter.

Seine Fraktion sieht in dieser Rechtsauslegung einen Versuch, den Stadträten "einen Maulkorb zu verpassen".

Fraktions-Chef Martin Schulte-Wissermann (50, Piraten): "Wenn wir uns an diese Auslegung hielten, wäre das das Ende von Transparenz und einer bürgernahen Stadtratsarbeit."

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Das sehen aber nicht alle Stadträte so. "Transparenz und wichtigtuerisches Geschwätz sind zwei Seiten ...", twittert dazu CDU-Fraktions-Chef Peter Krüger (60).

Titelfoto: Steffen Füssel und Petra Hornig

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