Das gibt Ärger! Finanzbürgermeister will "selbstständigen" Stadträten ans Geld

Dresden - Mit dieser Idee macht sich Finanzbürgermeister Peter Lames (57, SPD) im Stadtrat sicher keine Freunde. Denn er will den 26 Selbstständigen unter den insgesamt 70 Ratsmitgliedern ans Geld.

Finanzbürgermeister Peter Lames (57, SPD) will strengere Regeln für die Zahlungen an selbstständige Räte festlegen.
Finanzbürgermeister Peter Lames (57, SPD) will strengere Regeln für die Zahlungen an selbstständige Räte festlegen.  © Thomas Türpe

Die empfinden den Vorstoß, über den nun erstmals im Ältestenrat informiert wurde, als Unverschämtheit und werfen Lames vor, eine Neiddebatte anzuzetteln. Es gibt aber auch Zustimmung.

Konkret geht es um zwei Änderungen an der sogenannten Entschädigungssatzung. In der ist geregelt, wie viel Geld die Räte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten.

Kritikpunkt 1: Statt einer kostenfreien Parkkarte oder einer kostenfreien Abo-Karte der DVB sollen die Ratsmitglieder künftig eine einheitliche Mobilitätspauschale in Höhe der DVB-Abo-Monatskarte erhalten.

Dresden: Nach Explosionen: Großbrand in Dresden endlich gelöscht
Dresden Feuerwehreinsatz Nach Explosionen: Großbrand in Dresden endlich gelöscht

"Das Geld muss ich als Selbstständiger versteuern", ärgert sich CDU-Fraktions-Chef Peter Krüger (60). Nach den Abzügen reicht es dann nicht mehr, um sich davon die Monatskarte zu kaufen. Mehr als das ärgert die Selbstständigen im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg aber ein anderer Punkt.

Anders als Angestellte, die vom Arbeitgeber freigestellt werden und ihr Gehalt weiter bekommen, können Selbstständige während der Rats- und Ausschusssitzungen kein Geld verdienen. Deshalb erhalten sie eine doppelte Sitzungspauschale. Bei einer Ratssitzung von mehr als fünf Stunden wären das 240 statt 120 Euro. Außer dem Nachweis der Selbstständigkeit sollen die Räte künftig ihren tatsächlichen Verdienstausfall nachweisen und dass dieser "nicht durch Umorganisation der selbstständigen Tätigkeit vermeidbar gewesen" wäre, wie es in dem Entwurf heißt.

Der Stadtrat ist ein Ehrenamt. Dennoch wird aktuell wieder einmal über die Höhe der Entschädigung gestritten.
Der Stadtrat ist ein Ehrenamt. Dennoch wird aktuell wieder einmal über die Höhe der Entschädigung gestritten.  © Thomas Türpe

"Da wird Lames ein eisiger Wind entgegenwehen", sagt Krüger. FDP-Chef Holger Zastrow (52): "Wie sollen wir das konkret nachweisen? Man müsste die komplette Geschäftstätigkeit offenlegen. Das würde die Vertragsfreiheit verletzten."

Grünen-Fraktions-Chefin Christiane Filius-Jehne (65) gibt außerdem zu bedenken, dass bei Selbstständigen für die Zeit der ehrenamtlichen Tätigkeit keine Sozialabgaben gezahlt werden.

Das doppelte Sitzungsgeld sei da ein Ausgleich. Es gibt aber auch andere Stimmen. "Die Sitzungstermine sind ein Jahr vorab bekannt. Da kann man planen und Termine anders legen", sagt AfD-Stadtrat Heiko Müller (57).

Titelfoto: Thomas Türpe

Mehr zum Thema Dresden Politik: