Die unendliche Bürgermeister-Wahl: Wer hat Schuld an der verfahrenen Situation?

Dresden - Fortschritte? Fehlanzeige! Weil sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (50, FDP) und die Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen, SPD, Linken und FDP weiter nicht auf einen neuen Zuschnitt der Geschäftsbereiche für die Fachbürgermeister einigen können, wurden diese am Donnerstag wieder nicht gewählt. Die gleiche Uneinigkeit herrscht auch bei der Frage, wer die Schuld an der verfahrenen Situation trägt.

Passiert kein politisches Wunder, ist Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (45, Linke, l.) Ende des Monats arbeitslos. Die Amtszeit von Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (45, Linke) endet in gut sechs Wochen.
Passiert kein politisches Wunder, ist Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (45, Linke, l.) Ende des Monats arbeitslos. Die Amtszeit von Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (45, Linke) endet in gut sechs Wochen.  © Montage: Jürgen Männel (2)

Alle Beteiligten schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Nun schalten sich die Parteivorsitzenden von SPD und CDU ein: "Um die festgefahrene Situation auflösen zu können, müssen endlich auch die Parteivorsitzenden mit an den Verhandlungstisch", fordert der SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas (42).

Er wolle deshalb die anderen Parteien anschreiben und ein solches Treffen vorschlagen.

Dass das zustande kommt, darf allerdings bezweifelt werden. Dresdens CDU-Parteichef und Bundestagsabgeordneter Markus Reichel (54) ist nämlich der Meinung, dass sich die Parteien raushalten sollten, weil es eine Sache des Stadtrats sei.

SKD-Generaldirektorin Ackermann unter Beschuss: So viel Rückendeckung erhält sie vom Freistaat
Dresden Politik SKD-Generaldirektorin Ackermann unter Beschuss: So viel Rückendeckung erhält sie vom Freistaat

Gleichzeitig appelliert sein Dresdner Bundestagskollege Lars Rohwer (50, CDU) an alle Beteiligten, "ihre Befindlichkeiten beiseitezulegen, damit eine Einigung erzielt werden kann".

Schließlich könne es nicht noch monatelang so weitergehen.

Freie Wähler fordern Wahl im Ältestenrat

Dresdens CDU-Vorsitzender Markus Reichel (54, l.) will, dass die Stadtratsfraktionen das Thema unter sich klären. Dresdens SPD-Parteichef Albrecht Pallas (42) will mitreden.
Dresdens CDU-Vorsitzender Markus Reichel (54, l.) will, dass die Stadtratsfraktionen das Thema unter sich klären. Dresdens SPD-Parteichef Albrecht Pallas (42) will mitreden.  © Montage: Holm Helis, Thomas Türpe

Nun fordert allerdings auch noch die in den vergangenen Wochen um zwei weitere Mitglieder angewachsene Fraktion der Freien Wähler Mitsprache bei den Verhandlungen.

"Unser Ziel ist es, dass das Sommertheater, das sich jetzt schon bis in den Herbst zieht, in der Stadtratssitzung im Oktober ihr Ende findet und wir wählen", sagt Stadträtin Susanne Dagen (50).

Man wolle deshalb aktiv auf die anderen Fraktionen zugehen.

Dem Verkehr zuliebe: Rathaus räumt Anwohner-Engagement ab
Dresden Politik Dem Verkehr zuliebe: Rathaus räumt Anwohner-Engagement ab

Grundsätzlich sollten die Verhandlungen nach Ansicht der Freien Wähler im Ältestenrat geführt werden. Denn dort seien alle Fraktions-Chefs dabei.

Titelfoto: Montage: Holm Helis, Thomas Türpe

Mehr zum Thema Dresden Politik: