Dresdens Corona-Fahrplan verzögert sich weiter

Dresden - Bei der Bekämpfung der Pandemie sind schnelle Entscheidungen das A und O. In der Dresdner CDU sieht man das anscheinend anders.

Daniela Walter (49, CDU) sorgte mit ihrem Antrag dafür, dass nun erst der Stadtrat entscheidet.
Daniela Walter (49, CDU) sorgte mit ihrem Antrag dafür, dass nun erst der Stadtrat entscheidet.  © Steffen Füssel

Im Gesundheitsausschuss, der am Freitag extra zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden, sorgte Stadträtin Daniela Walter (49, CDU) für eine Hebung in den Stadtrat. Die Entscheidung über den von OB Dirk Hilbert (50, FDP) geforderten harten Lockdown wird damit um zwei Wochen verschoben.

"Es sind mehrere Änderungs- und Ersetzungsanträge in den vergangenen 24 Stunden eingegangen. Ich hätte mir wenigstens 48 Stunden Zeit gewünscht", begründete Walter ihren Antrag. Diese Kritik teilte zwar auch Vincent Drews (33, SPD), appellierte aber dennoch, das Thema nicht weiter aufzuschieben.

Die Stimmen von CDU, Freien Wählern und AfD reichten jedoch, um das Thema in den Stadtrat zu schieben, aus dem es erst vorige Woche in den Ausschuss überwiesen wurde. Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich (67, Grüne) nannte das "unverantwortlich" und Andrea Mühle (44, Grüne) eine "Katastrophe".

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Der OB wollte mit dem gemeinsam mit Gesundheitsbürgermeisterin Kristin Kaufmann (44, Linke) erarbeiteten Antrag einen "eindeutigen Fahrplan" vorgeben. Der sah vor, sich beim Freistaat für einen Lockdown vor Weihnachten einzusetzen.

OB Hilbert (50, FDP) wollte sich den Auftrag holen, beim Freistaat einen Lockdown zu fordern.
OB Hilbert (50, FDP) wollte sich den Auftrag holen, beim Freistaat einen Lockdown zu fordern.  © Ove Landgraf
Über einen Lockdown oder eine Ausweitung der Maskenpflicht wurde doch nicht entscheiden.
Über einen Lockdown oder eine Ausweitung der Maskenpflicht wurde doch nicht entscheiden.  © Holm Helis

Weitere Inhalte sind: ein vorzeitiger Ferienbeginn, ein zentrales Angebot für digitalen Fernunterricht, kommunale Impfteams zur Unterstützung der Teams des Freistaates und die Prüfung eines Bonus für die Mitarbeiter des Klinikums und anderer besonders belasteter Bereiche.

"Als Leiter der Verwaltung hätte der Oberbürgermeister diese Aufgaben längst anpacken können und müssen", kritisiert Linke-Chef André Schollbach (43).

Titelfoto: Steffen Füssel, Ove Landgraf

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