Schon wieder! OB Hilbert erklärt Bürgermeister-Suche für gescheitert

Dresden - Oberbürgermeister Dirk Hilbert (50, FDP) hat die Verhandlungen zur Besetzung der Bürgermeister-Posten in Dresden für gescheitert erklärt. Am heutigen Donnerstag informierte er die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, SPD, Linken und FDP per Mail, dass man sich nicht zu den am Abend geplanten Gesprächen zu treffen brauche, wenn niemand eine neue Idee habe.

Dresdens OB Dirk Hilbert (50, FDP) hält die Verhandlungen zur Bürgermeisterwahl für gescheitert.
Dresdens OB Dirk Hilbert (50, FDP) hält die Verhandlungen zur Bürgermeisterwahl für gescheitert.  © Holm Helis

"Ich halte den letzten Versuch, eine Einigung zu erzielen, für gescheitert", sagt Hilbert. Außer der CDU habe sich niemand bewegt.

Stattdessen verteidige jeder nur, was er habe. "So lange das so ist, werden wir nicht zu einer Einigung kommen." Er sei der einzige gewesen, der Vorschläge gemacht habe.

Weil sich die sogenannten haushaltstragenden Fraktionen nicht haben einigen können, sei es nun dem gesamten Stadtrat überlassen, Mehrheiten zu finden. Falls es bis zur Ratssitzung kommende Woche keine Lösung gebe, behalte er sich vor, eigene Vorschläge zu machen, kündigt Hilbert an. Für diese reiche dann auch eine einfache statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Namen will der OB noch nicht nennen.

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Entscheidend sei dafür auch, wie der Verwaltungsausschuss entscheidet, der am kommenden Donnerstag vor dem Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

Dort soll entschieden werden, ob Dresden weiter auf sieben Fachbürgermeister setzt oder deren Zahl auf sechs verkleinert bzw. auf acht vergrößert wird.

Hilbert gegen achten Bürgermeister

Nun soll der ganze Stadtrat Mehrheiten finden.
Nun soll der ganze Stadtrat Mehrheiten finden.  © Jürgen Männel

Hilbert selbst sei gegen einen achten Bürgermeister und würde diesen nur "mit großen Schmerzen" mittragen. "In einer Zeit, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist es das falsche Signal, die Stadtspitze zu vergrößern", sagt er. Immerhin verursache ein zusätzlicher Bürgermeister-Posten pro Jahr Kosten von einer Million Euro.

Dass die Arbeit der Verwaltung durch das Fehlen mehrerer Beigeordneter (am morgigen Freitag hat auch Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann [45, Linke] ihren letzten Arbeitstag) beeinträchtigt werde, sieht Hilbert nicht: "Dafür habe ich Vorbereitungen getroffen."

So nehmen an den Dienstberatungen neben den aktuell drei verbliebenen Beigeordneten nun auch alle Amts- und Betriebsleiter teil. Die Verwaltung würde das so auch über Jahre durchhalten.

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"Dem Bürger ist schnuppe, ob ein Beigeordneter oder ein Amtsleiter einen Bereich führt. Hauptsache die Aufgaben werden erfüllt", sagt Hilbert.

Die Reaktionen aus den Reihen des Stadtrats ließen nicht lange auf sich warten. "Der OB leidet offenkundig unter Realitätsverlust. Alle haben sich bewegt", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne (66). Hilbert verhalte sich wie ein trotziges Kind und das sei seiner Rolle nicht angemessen.

Titelfoto: Montage: Jürgen Männel, Holm Helis

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