Hass und Gewalt gegen Politiker: Stadtrat ringt um Lösungen

Dresden - Das abgebrannte Auto eines Stadtrates und ein Buttersäure-Anschlag auf das BuchHaus einer Rätin als die sichtbare Spitze.

BuchHaus-Inhaberin Susanne Dagen mit dem Stein, der in eine ihrer Ladenscheiben geworfen wurde.
BuchHaus-Inhaberin Susanne Dagen mit dem Stein, der in eine ihrer Ladenscheiben geworfen wurde.  © xcitepress

Hinzu kommen Bedrohungen und Pöbeleien auf der einen Seite, aber auch schreiende und beleidigende Politiker auf der anderen Seite: Stadtrat und Verwaltung ringen um eine gemeinsame Haltung zu Hass und Gewalt. Der Beschluss einer Erklärung wurde jedoch am Mittwoch vertagt.

Einen ersten Vorstoß haben Anfang der Woche 15 Stadträtinnen unternommen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie eine "demokratische, wertschätzende und gewaltfreie Debattenkultur".

Agnes Scharnetzky (33, Grüne): "Drohungen und Gewalt führen immer häufiger zu Angst und verursachen auch finanziellen Schaden. Immer mehr bekommen schon aus der Beobachtung Angst, bleiben stumm und kandidieren gar nicht."

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Zusätzlich arbeitet daher aktuell die Rathaus-Spitze an einer Erklärung für "Respekt und Verantwortung", die alle Räte unterzeichnen sollen.

Agnes Scharnetzky (33, Grüne).
Agnes Scharnetzky (33, Grüne).  © Ove Landgraf

Der Hass bricht sich täglich Bahn

Max Aschenbach (35), Dresdner Stadtrat und Generalsekretär der PARTEI, stand im Oktober 2020 vor seinem abgebrannten Auto.
Max Aschenbach (35), Dresdner Stadtrat und Generalsekretär der PARTEI, stand im Oktober 2020 vor seinem abgebrannten Auto.  © privat

Darin heißt es mit Blick auf die meist ehrenamtlichen Politiker: "Der Respekt vor dieser Aufgabe und derer, die sie erfüllen, geht mehr und mehr verloren".

Und: "Wir verurteilen Hass und Gewalt gegen Mitglieder des Stadtrates, der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte. Wer gegen gewählte Vertreter Hass sät oder Gewalt ausübt, stellt sich gegen unsere demokratische Ordnung und Freiheit."

Bislang konnte sich der Rat darauf aber noch nicht einigen. Das kritisierte die CDU scharf. SPD-Chefin Dana Frohwieser (44) erklärt: "Der Hass bricht sich täglich Bahn. Doch eine bloße Erklärung dagegen reicht nicht."

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Auch der Bezug auf Politiker sei zu eng: "Wir dürfen nicht schweigen, wenn irgend einem Mensch Gewalt widerfährt." Auch aus Sicht der Linken sind nicht nur Politiker schützenswert.

"Wir dürfen weder Übergriffe auf Behinderte, Juden, Muslime oder irgendwen dulden", sagt Jens Matthis (54). Eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage ist für beide kaum denkbar.

FDP-Chef Holger Zastrow (52) blieb gelassen. "Wir brauchen mehr Respekt im Umgang, unsere Fraktion nimmt sich das zu Herzen. Aber wir dürfen nicht zu empfindlich sein. Im Rat darf es auch mal zugespitzt zugehen, ich halte das aus."

Immerhin die Debatte am Mittwoch im Rat blieb erstaunlich ruhig und geordnet.

Titelfoto: privat/Ove Landgraf

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