Impfgegner sammeln 12.000 Unterschriften

Dresden - Dresdens Impfgegner machen nicht nur auf der Straße mobil, sondern auch in der Stadtpolitik.

Stadtrat Heiko Müller (r., 57, AfD) hatte die Petition gestartet.
Stadtrat Heiko Müller (r., 57, AfD) hatte die Petition gestartet.  © Eric Münch

Eine von AfD-Stadtrat Heiko Müller (57) gestartete Online-Petition gegen die Impfpflicht wurde bereits mehr als 12.000-mal unterzeichnet.

Damit ist sie die bislang zweiterfolgreichste Petition auf der Internetseite der Stadt (nur eine Anti-Pegida-Petition wurde mit rund 21.800 Unterschriften häufiger unterzeichnet) und erst die dritte, die im Stadtrat behandelt werden muss. Dafür sind 10.000 Unterschriften nötig.

Zusätzlich hat die AfD-Fraktion einen Eilantrag gestellt, mit dem der OB verpflichtet werden soll, seine Handlungsspielräume zu nutzen, um umgeimpftem medizinischem und Pflegepersonal die Weiterarbeit zu ermöglichen oder einen anderen Job bei der Stadt zu verschaffen.

Die Impfpflicht beschäftigt bald auch den Stadtrat, obwohl der nicht zuständig ist.
Die Impfpflicht beschäftigt bald auch den Stadtrat, obwohl der nicht zuständig ist.  © imago images/Steffen Schellhorn

Ob der Antrag zugelassen wird, ist allerdings fraglich. Denn das Rathaus muss Gesetze umsetzen.

Titelfoto: Montage: imago images/Steffen Schellhorn, Eric Münch

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