Nach Briefwahl-Chaos: Dresdner OB-Wahl wird Fall fürs Gericht

Dresden - Das Briefwahl-Chaos bei der Dresdner OB-Wahl im Juli ist nun ein Fall für das Verwaltungsgericht.

Die Piratenpartei um die Dresdner Bundesvorsitzende Anne Herpertz (24) geht gegen die OB-Wahl in Dresden vor.
Die Piratenpartei um die Dresdner Bundesvorsitzende Anne Herpertz (24) geht gegen die OB-Wahl in Dresden vor.  © Eric Münch

Nachdem die Landesdirektion Sachsen als Kontrollinstanz die Wahlanfechtung mehrerer Betroffener wegen zu spät oder gar nicht zugestellter Wahlunterlagen zurückgewiesen hat, sollen nun die Dresdner Richter entscheiden, ob beim Versenden alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Wie die Piratenpartei Dresden am Mittwoch mitteilt, unterstützt sie einen Betroffenen bei der Klage.

"Nach Artikel 38 des Grundgesetzes hat der Staat alle Anstrengungen zu unternehmen, seinen Bürgern die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen. In Zeiten, in denen uns unter anderem das Berufsleben hohe Mobilität abfordert, kommt dabei der Ausübung des Wahlrechtes aus der Ferne besondere Bedeutung zu", sagt Jens Hänsch (56), Rechtsanwalt und Justiziar der Piratenpartei Deutschland.

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Diese Bedeutung finde sich in der aktuellen Gesetzeslage allerdings nicht wieder.

Die Klage vor dem Dresdner Verwaltungsgericht soll das ändern. "Dieses Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen", erwartet die Bundesvorsitzende der Piraten Anne Herpertz (24).

"Die Pannen im vergangenen Jahr in Berlin und das Chaos in Dresden zeigen deutlich, dass es klarere Regeln für die Durchführung von Briefwahlen braucht – egal, ob ein Gemeinderat gewählt wird oder das Europäische Parlament", sagt die Dresdnerin.

Oberbürgermeister Hilbert muss keine Angst um seinen Job haben

Angst um seinen Job muss Oberbürgermeister Dirk Hibert (50, FDP) keine haben.
Angst um seinen Job muss Oberbürgermeister Dirk Hibert (50, FDP) keine haben.  © Norbert Neumann

Angst um seinen Job muss Oberbürgermeister Dirk Hilbert (50, FDP) wegen der Klage nicht haben.

"Es geht uns explizit nicht darum, die Wahl für ungültig erklären zu lassen, sondern darum, dass festgelegt wird, bis wann Briefwahlunterlagen bei den Bürgern und Bürgerinnen ankommen müssen", stellt Herpertz klar.

In Dresden hatten einige Bürger ihre Briefwahlunterlagen mitunter erst zwei Tage vor oder sogar nach der Wahl erhalten. Damit konnten einige ihre Stimme wohl gar nicht abgeben.

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Dass so etwas noch einmal vorkommt, soll mit der Klage verhindert werden.

Die Piraten hoffen außerdem, dass das Verfahren auch die juristische und politikwissenschaftliche Debatte um die Briefwahl und vor allem deren Organisation anstößt.

Bereits im August berichtete TAG24 ausführlich über die Briefwahl-Panne. Schon damals blieb OB Hilbert bei dem Thema gelassen.

Titelfoto: Norbert Neumann

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