Nanu? Wird die Haushaltssperre plötzlich doch aufgelockert?
Dresden - Wegen der angespannten Finanzsituation kündigte OB Dirk Hilbert (54, FDP) im September eine Haushaltssperre für 2026 an. Vier Ratsfraktionen wollen die Budgetbegrenzung nun lockern.
Konkret geht es um die Bereiche Jugend, Bildung, Soziales, Kultur, Sport und Gesundheit. Diese sollen im kommenden Jahr bis zu 90 Prozent des eingeplanten Etats für die Förderung Dritter erhalten, etwa in der Schulsozialarbeit.
Ursprünglich sah die Verwaltung eine Begrenzung auf 75 Prozent, teils sogar auf 50 Prozent des Budgets vor.
Das gemeinsam von den Haushaltskoalitionären aus CDU, Grünen, SPD und FDP/Freien Bürgern getragene Papier bekam mit Unterstützung der PVP-Fraktion im Finanzausschuss eine Mehrheit.
Wird der Antrag kommende Woche vom Stadtrat beschlossen, könnten schmerzhafte Einschnitte in zweistelliger Millionenhöhe, die absehbar auch einen Stellenabbau umfassen würden, vermieden werden.
Der Beschluss käme wohl ohne Neuverschuldung aus, da die Gelder bereits im laufenden Doppelhaushalt eingeplant sind. Der Stadtrat möchte sich über Berichtspflichten für OB Hilbert zudem stärkere Kontrollmöglichkeiten über dessen Ausgabenpolitik sichern. Stadtrat Peter Krüger (65, CDU) begrüßt eine künftig "noch deutlich bessere Information zum Haushaltsvollzug".
SPD-Finanzexperte Peter Lames (60) sagt: "Damit garantieren wir die Planungssicherheit der Betroffenen im kommenden Jahr." Einsparungen bleiben dennoch unvermeidlich: Mindestens 64 Millionen Euro wird das kommunale Haushaltsloch bis Ende Dezember umfassen. Die Verwaltungsspitze lässt bereits einen Nachtragshaushalt erarbeiten. Was dieser konkret beinhalten wird, ist noch offen.
Auch die Gegner der Sperrenlockerung bringen sich in Stellung. Von einer "Realitätsverweigerung in Potenz" spricht Stadtrat Robert Reschke (40, Team Zastrow). AfD-Finanzpolitiker Bernd Lommel (58) sagte: "Die Kommunen sind finanziell ausgetrocknet. Ein solcher Vorstoß geht über die Verhältnisse des Steuerzahlers." Beide kündigten Widerstand gegen die Initiative an.
Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe, Steffen Füssel