Neue Parkplätze für neue Radwege: Das bedeutet die Regel für das Rathaus

Dresden - Der Beschluss im Stadtrat war eine kleine Sensation: Auf CDU-Antrag hin muss die Stadt ab sofort immer dann, wenn ein neuer Radweg entsteht, wegfallende Parkplätze kompensieren. Klappt das nicht, muss der Bauausschuss erneut das Rad-Projekt beschließen. Doch dort gibt es keine Mehrheit für umstrittene Verkehrsvorhaben.

Radweg statt Parkplatz: Unter anderem an der St. Petersburger Straße wurden andere Schwerpunkte gesetzt. Ein neuer Beschluss macht das zukünftig womöglich aufwendiger.
Radweg statt Parkplatz: Unter anderem an der St. Petersburger Straße wurden andere Schwerpunkte gesetzt. Ein neuer Beschluss macht das zukünftig womöglich aufwendiger.  © Ove Landgraf

Stadträtin Susanne Krause (38, Grüne): "Der Antrag richtet sich einzig und allein gegen den Radverkehr. Er hat das Potenzial, die Umsetzung des bereits beschlossenen Radverkehrskonzeptes zu verhindern."

CDU-Rat Veit Böhm (56): "Wir wollen zukünftig nicht mehr früh aus der Zeitung erfahren, dass für einen Radweg knapp 50 Parkplätze weggefallen sind."

Ziel sei es nicht, "jeden Radweg zu verhindern. Aber wir werden zukünftig immer sehr genau hinschauen können, wenn Parkplätze wegfallen sollen."

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OB Dirk Hilbert (49, FDP) prüft aktuell, ob die Verwaltung in Widerspruch gehen wird. Grund: Der Beschluss könnte nicht umsetzbar sein.

Baubürgermeister Stephan Kühn (42, Grüne): "Die Straßenverkehrsbehörde arbeitet ohne Weisung. Auf verkehrsrechtliche Anordnungen hat weder der OB noch ich Einfluss. Die Behörde setzt geltendes Recht durch. Sie wird niemals prüfen, ob dafür Parkplätze wegfallen."

Stadtrat Veit Böhm (56, CDU).
Stadtrat Veit Böhm (56, CDU).  © Steffen Füssel

Weiteres Problem: Oftmals fehlt es an Geld und Planern, um die Ausweichstellflächen zu planen und zu bauen. Zudem ist der Bauausschuss das am meisten belastete Gremium der Stadt, oft hängen Beschlüsse dort monatelang fest.

Titelfoto: Ove Landgraf

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