Neuer Ärger ums Sachsenbad: Der Verkauf wird ein Fall fürs Gericht!

Dresden - Der geplante und im Mai vom Dresdner Stadtrat beschlossene Verkauf des Sachsenbads hat für OB Dirk Hilbert (49, FDP) ein juristisches Nachspiel. Sieben Stadträte der Linken und der Piraten-Stadtrat haben beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Das Ziel: Der Stadtrat soll erneut abstimmen und den Verkauf rückgängig machen.

Obwohl der Stadtrat bereits entschieden hat, wird weiter um das Sachsenbad gestritten.
Obwohl der Stadtrat bereits entschieden hat, wird weiter um das Sachsenbad gestritten.  © Norbert Neumann

Durch das dicke Haushaltsplus von 109 Millionen Euro, das zwei Wochen nach dem Beschluss verkündet wurde, habe sich die Sachlage wesentlich geändert.

Das sieht man im Rathaus jedoch anders und lässt einen Antrag der Linken, den Verkauf zu stoppen und das Thema erneut zu behandeln, nicht zu. Deshalb soll Hilbert nun per Gericht dazu gezwungen werden!

"Wir können es dem OB nicht durchgehen lassen, den Stadtrat zu betrügen. Und er hat uns um Informationen betrogen", sagt Tilo Kießling (50, Linke).

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Schon aus Selbstachtung müsse sich das Gremium deshalb dagegen wehren. Im Rathaus weist man den Vorwurf zurück.

OB Dirk Hilbert (49, FDP) soll gerichtlich gezwungen werden, den Stadtrat erneut entscheiden zu lassen.
OB Dirk Hilbert (49, FDP) soll gerichtlich gezwungen werden, den Stadtrat erneut entscheiden zu lassen.  © Steffen Füssel

"Zu konstruieren, dass die Verwaltung den Stadtrat getäuscht haben soll, scheint alleine politisch nicht fachlich motiviert zu sein", sagt Stadtsprecher Kai Schulz (46).

Titelfoto: Norbert Neumann

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