Nun also doch! AfD-Demo auf dem Neumarkt verboten

Dresden - Nun also doch! Waren bis zum Mittwoch die angezeigten "Querdenken"-Versammlungen verboten, eine AfD-Demo gleichen Mottos auf dem Neumarkt jedoch erlaubt, verbietet die Versammlungsbehörde nun auch diese.

Gewalt gegen Polizisten, wie sie am 13. März geschah, soll in jedem Fall vermieden werden.
Gewalt gegen Polizisten, wie sie am 13. März geschah, soll in jedem Fall vermieden werden.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Es war zu befürchten, dass diese als Ersatzversammlung fungiere.

Marcus Fuchs (36), Kopf der Dresdner Pandemie-Leugner "Querdenken -351", hofft bereits auf Gerichte, rief aber auch wieder seine Anhänger zum "Einkaufen in der Innenstadt" auf.

Der Grund: Wie bereits am 13. März hatte die Versammlungsbehörde seine am Sonnabend geplante Kundgebung am Königsufer verboten.

Auch seine Ausweichplätze auf der Cockerwiese und Altmarkt ließ das Rathaus nicht zu.

Erlaubt blieb bis Mittwochabend jedoch eine Kundgebung der sächsischen AfD auf dem Neumarkt, auch diese war unter dem Motto "Es reicht!" angekündigt.

Bereits am 13. März führte eine erlaubt gebliebene Versammlung der rechtsextremen "Heidenauer Wellenlänge" dazu, dass Tausende Pandemie-Leugner verbotenerweise durch die Stadt zogen.

Dabei kam es zu Gewalt gegen die Polizei. Das soll am Sonnabend kein zweites Mal geschehen: "Das Verbot der AfD-Kundgebung wurde aus Sicht der Versammlungsbehörde notwendig, um zu verhindern, dass Anhänger der verbotenen Querdenken-Demonstrationen an diesem Tag einen legalen Anlaufpunkt im Stadtgebiet finden", so eine Rathaussprecherin.

"Eine Situation, wie sie am 13. März 2021 in Dresden stattfand, soll dadurch verhindert werden."

Ob alle Verbote standhalten, müssen nun die Gerichte klären. In einschlägigen Telegram-Gruppen kündigen "Querdenker" an, trotz Verbots in Dresden demonstrieren zu wollen.

Update, 20.42 Uhr: Gericht bestätigt Demo-Verbot

Das Ververwaltungsgericht Dresden hat das Verbot der Querdenken-Bewegung und aller "Ersatzversammlungen" bestätigt.

"Der gerichtliche Eilantrag gegen das von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Verbot der für den 17. April 2021 in Dresden angezeigten drei Versammlungen der Querdenker-Bewegung hatte keinen Erfolg", heißt es in einem Mitteilung des Dresdner Verwaltungsgerichts, wo ebenfalls erwähnt wird, dass gegen die Entscheidung binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kann.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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