Oje! Rathaus verpennt Fördermillionen für den Fernsehturm

Dresden - Weg sind die Millionen! Weil das Rathaus wichtige Fristen verpennte, konnten insgesamt fünf jeweils millionenschwere Förderanträge nicht bewilligt werden. Mindestens eine Co-Finanzierung und zugleich die prominenteste ist damit dauerhaft vom Tisch: 5,3 Millionen Euro fehlen für die Aufwertung des Fernsehturm-Umfeldes.

Der Fernsehturm wird saniert und wieder geöffnet. Fördermillionen für die Umgebung fließen jedoch nicht.
Der Fernsehturm wird saniert und wieder geöffnet. Fördermillionen für die Umgebung fließen jedoch nicht.  © Eric Münch

Am 23. März informierte das Rathaus erstmals die Stadträte, das bei neuen Förderprogrammen für Südpark, Innenstadt, Budapester Straße, Leuben und Fernsehturm satte Extra-Millionen möglich sind.

Dumm nur: Die Frist für die kompletten Anträge war am 1. März bereits abgelaufen.

Im Juli stimmte der Rat zwar zu, die Frist war dennoch gerissen.

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Entgegen der Praxis in den Vorjahren drückte im Ministerium für Regionalentwicklung diesmal niemand ein Auge zu. "Die Schlamperei der Vorjahre wurde nicht mehr geduldet, diesmal fiel die Verwaltung auf die Nase", ärgert sich Linke-Rat Tilo Wirtz (54).

Während vier von fünf Projekte zeitlich verschoben in den Folgejahren erneut beantragt werden können, sind die Fernsehturm-Millionen verloren.

Laut Stefan Szuggat (53), Chef im Stadtplanungsamt, hätten für knapp acht Millionen Euro zum Beispiel eine städtische Brachfläche am Fuße des Fernsehturms saniert, ein Spielplatz gebaut sowie Fuß- und Wanderwege gebaut werden sollen. 5,3 Millionen Euro Fördermittel fehlen nun dauerhaft.

Chef-Stadtplaner Stefan Szuggat (53, l.) muss ausbleibende Fördermillionen verkraften. CDU-Rat Veit Böhm (56) kritisiert die Versäumnisse in der Verwaltung.
Chef-Stadtplaner Stefan Szuggat (53, l.) muss ausbleibende Fördermillionen verkraften. CDU-Rat Veit Böhm (56) kritisiert die Versäumnisse in der Verwaltung.  © Montage: Holm Helis, Steffen Füssel

CDU-Stadtrat Böhm behält sich weitere Schritte offen

Auch der Südpark sollte mit Extrageld gefördert werden, der Antrag wurde abgelehnt.
Auch der Südpark sollte mit Extrageld gefördert werden, der Antrag wurde abgelehnt.  © Thomas Türpe

Besonders ärgerlich: Hinter den Kulissen gab es im Vorfeld der wichtigen Ratsabstimmungen zur Turm-Wiedereröffnung vom Freistaat diplomatische Hinweise, dass Dresden sich doch einfach mal um die Gelder bemühen solle. Erfolgsaussichten waren wohl gegeben.

"Es gab eine klare Fristüberschreitung im Rathaus. Wie viel Schaden dadurch genau entstanden ist, lassen wir über eine Anfrage prüfen. Weitere Schritte halten wir uns bewusst offen", so CDU-Rat Veit Böhm (56).

Titelfoto: Montage: Eric Münch, Holm Helis

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