Ordnungsamt will die AfD kontrollieren

Dresden - Wenn die sächsische AfD am ersten Februar-Wochenende in der Dresdner Messe ihre Kandidaten zur Bundestagswahl kürt, wird das unter den wachsamen Augen des Ordnungsamtes passieren.

Die AfD will in der Dresdner Messe ihren Nominierungsparteitag zur Bundestagswahl durchführen.
Die AfD will in der Dresdner Messe ihren Nominierungsparteitag zur Bundestagswahl durchführen.  © Thomas Türpe

Das kündigte Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (43, Linke) am Donnerstag im Stadtrat an. Außerdem werde auf eine strikte Trennung zwischen dem Parteitag und dem Impfzentrum geachtet.

Anlass der Klarstellung war ein Eilantrag der Grünen. Mit dem sollte die Messe als Stadttochter verpflichtet werden, bei allen Veranstaltungen ein Hygienekonzept gemäß der Corona-Schutz-Verordnung vom 8. Januar vorzulegen. Dessen Einhaltung sollte von der Stadt kontrolliert werden.

Weil ein solches Hygienekonzept bereits vorgeschrieben sei, ließ der OB den Antrag aber nicht zu. Das Konzept sei am 15. Januar von der AfD zur Genehmigung beim Ordnungsamt vorgelegt worden, erklärte Klepsch.

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Damit es auch eingehalten wird, werde man auch mit Kontrolleuren vor Ort sein und Verstöße ahnden. Sicherheitsleute werden außerdem die räumliche Trennung zwischen dem Parteitag und dem Impfzentrum sicherstellen.

Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (43, Linke).
Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (43, Linke).  © Steffen Füssel

Der Parteitag sorgt für Kritik, weil dabei mitten im Lockdown 500 bis 600 Teilnehmer zusammenkommen sollen. Rechtlich zulässig ist das allerdings. Wenn das Gesundheitsamt es empfehle, könne die Messe den Parteitag jedoch absagen. "Das ist aber nicht der Fall", so Klepsch.

Titelfoto: Thomas Türpe/Steffen Füssel

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