Fall Pham Phi Son: Linken-Politikerin ruft Innenminister zum Handeln auf

Chemnitz/Dresden - Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (44) hat den sächsischen Innenminister im Fall des Vietnamesen Pham Phi Son zum Handeln aufgerufen.

Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (44) setzt sich für Pham Phi Son und seine Familie ein. Sie ruft Sachsens Innenminister zum Handeln auf.
Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (44) setzt sich für Pham Phi Son und seine Familie ein. Sie ruft Sachsens Innenminister zum Handeln auf.  © Jan Woitas/dpa

Minister Armin Schuster (61, CDU) solle eine Option des Aufenthaltsgesetzes nutzen und Pham Phi Son und seiner Familie eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, erklärte Nagel am Freitag. Der Titel könne "in begründete Fällen" auch für einen nicht vom Gesetz vorgesehenen Aufenthaltszweck vergeben werden.

Nagel kritisiert zugleich die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz, die anscheinend nicht in der Lage sei, eine Lösung zu finden.

Auch eine Mehrheit in der sächsischen Härtefallkommission wolle die Lebensrealitäten der Betroffenen nicht anerkennen. Es scheine, als solle der Wille der Familie zu bleiben, gebrochen werden, so Nagel.

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Der Fall von Pham Phi Son, der 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR kam und von Abschiebung bedroht ist, sorgt seit einiger Zeit bundesweit für Aufsehen. Pham Phi Son hatte sein Bleiberecht verloren, weil er sich länger als erlaubt in seiner alten Heimat aufgehalten hatte.

Innenminister Armin Schuster (61, CDU) soll laut einer Forderung der Linken der vietnamesischen Familie eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.
Innenminister Armin Schuster (61, CDU) soll laut einer Forderung der Linken der vietnamesischen Familie eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.  © Thomas Türpe
Pham Phi Son lebt seit 1987 in Chemnitz, nun erhalten seine Frau und Tochter keine weitere Duldung mehr und sollen ausreisen.
Pham Phi Son lebt seit 1987 in Chemnitz, nun erhalten seine Frau und Tochter keine weitere Duldung mehr und sollen ausreisen.  © Ralph Kunz

Nach Angaben des sächsischen Flüchtlingsrates hat er zwar inzwischen eine Duldung erhalten, nicht aber seine Frau und seine sechsjährige Tochter.

Titelfoto: Thomas Türpe, 123rf/dolva, Jan Woitas/dpa

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