Quoten-Streit beim Sozial-Bau: Erster OB-Knatsch mit neuem Bürgermeister

Dresden - Der Streit um die Quote für Sozialwohnungen spitzt sich zu.

OB Dirk Hilbert (48, FDP) will im Quoten-Streit vermitteln, setzt selber jedoch auf einen geringeren Anteil an Sozialwohnungen.
OB Dirk Hilbert (48, FDP) will im Quoten-Streit vermitteln, setzt selber jedoch auf einen geringeren Anteil an Sozialwohnungen.  © Holm Helis

Zwar widersprach OB Dirk Hilbert (48, FDP) am Mittwoch der im Rat beschlossenen Reduzierung von 30 auf 15 Prozent, jedoch rein aus formalen Gründen, inhaltlich steht der OB dahinter. Im November kommt es zum Showdown im Stadtrat.

Aktuell müssen Bauherren, zumindest wenn die Stadt sie durch Bebauungspläne oder Grundstücksverkäufe dazu "zwingen" kann, 30 Prozent aller Wohnungen als Sozialwohnungen anbieten. 

Nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern etwa 20 Prozent aller Dresdner haben darauf Anspruch. 240 Sozialwohnungen sind, seit die Reglung 2019 in Kraft trat, so bereits entstanden.

Vergangene Woche reduzierte der Rat mit knapper Mehrheit dieses "kooperative Baulandmodell" auf 15 Prozent. So sollen Bauherren wieder mehr Freiheiten haben. 

Formal war dieser Beschluss zwar rechtswidrig. OB Dirk Hilbert macht jedoch keinen Hehl daraus, dass er hinter der geringeren Quote steht, ganz im Gegensatz zum neuen Baubürgermeister Stephan Kühn (41, Grüne).

Baubürgermeister Stephan Kühn (41, Grüne) ist seit Anfang der Woche im Amt.
Baubürgermeister Stephan Kühn (41, Grüne) ist seit Anfang der Woche im Amt.  © Eric Münch

Kompromiss könnte möglich sein

Im November wird der Stadtrat nochmals über die Sozial-Quote bei Neubauprojekten abstimmen.
Im November wird der Stadtrat nochmals über die Sozial-Quote bei Neubauprojekten abstimmen.  © Norbert Neumann

Den wies Hilbert jetzt dennoch an, eine Vorlage zu erarbeiten, die stadtweit nur noch 15 Prozent Sozialquote notwendig macht. 

Dresden stünde damit im Gegensatz zu Städten wie Leipzig, Nürnberg oder Hannover, die bei 30 Prozent liegen.

Kühn muss das umsetzen, bleibt inhaltlich aber bei seinem Standpunkt. "Wir haben einen hohen Bedarf beim sozialen Wohnungsbau, der nur durch die höhere Quote befriedigt werden kann." 

Und: "Der Leerstand bei Neubauprojekten in der Altstadt wird zum Problem. Sozialwohnungen helfen beim schnellen und verlässlichen Vermieten."

Tatsächlich scheint im November im Rat ein Kompromiss möglich, der eine Quote zwischen beiden Werten anstrebt. 

Titelfoto: Holm Helis/Eric Münch

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