Sachsen stimmt Erhöhung der Rundfunkgebühren zu: Nur ein Bundesland fehlt noch, ehe "GEZ" teurer wird!

Dresden - Der sächsische Landtag hat höheren Rundfunkgebühren zugestimmt. Er votierte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD dafür. Die Linke enthielt sich, die AfD war dagegen. 

Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtages.
Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtages.  © dpa/dpa-Zentralbild/Robert Michael

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. So hatte es die Expertenkommission KEF vorgeschlagen. 

Alle Landtage müssen das absegnen, in Sachsen-Anhalt gibt es dafür aber bisher keine Mehrheit.

Eine kontroverse Debatte ging der Abstimmung im Sächsischen Landtag voraus. Der für Medien zuständige Staatskanzleichef Oliver Schenk (52, CDU) sprach von einer "moderaten Erhöhung" und sah gerade in der jetzigen Situation viele Gründe für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

CDU-Medienexperte Andreas Nowak (45) rechtfertigte ebenfalls die Erhöhung, forderte jedoch Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Wir wollen Änderungen. Man darf das aber nicht vermischen mit dem Beschluss." 

Nowak verwies auf die Empfehlung der KEF: "Heute sind wir am Ende des Verfahrens, nicht am Anfang." Danach gehe es darum, über Auftrags- und Strukturfragen zu sprechen.

AfD beschwert sich: Zu wenig AfD und zu viel Grüne im TV

Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren, sowie der Betrag von 18 Euro und 36 Cent.
Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren, sowie der Betrag von 18 Euro und 36 Cent.  © dpa/Nicolas Armer

Kritisch sah Nowak etwa die Anzahl der Sender und außertarifliche Vergütungen für Mitarbeiter. Ob jede Schlagersendung vom Auftrag gedeckt sei, könne hinterfragt werden. Strukturen müssten auf den Prüfstand. 

Die deutsche Einheit sollte zudem auch beim Rundfunk vollzogen werden. So ließen sich Redaktionen im Osten ansiedeln und die Tagesschau könne auch aus Leipzig gesendet werden.

Der AfD-Parlamentarier Torsten Gahler (47) monierte im Angebot der Sender unter anderem "mangelnde Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt". Als Beispiel nannte er das Ibiza-Skandalvideo des österreichischen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache. Es sei bei der Ausstrahlung so stark verfremdet worden, dass am Ende eine andere Aussage herausgekommen sei. 

Die größte Oppositionspartei - also die AfD - komme nur selten vor, dafür dürften sich etwa die Spitzen der Grünen häufig äußern: "Das alles ist eingeschränkt pluralistisch."

Die Politikerin der Linken, Antje Feiks (41) stellte klar, dass die Finanzierung der Sender ihrem Auftrag folgen müsse und nicht umgekehrt. 

Der Zeitpunkt der Beitragserhöhung könnte derzeit nicht schlechter sein. Allerdings habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade in der Pandemie gezeigt, wie wichtig er sei und welche Akzeptanz er genieße. 

SPD-Politiker Holger Mann: "Erhöhung ist maßvoll und notwendig"

Claudia Maicher (42), Medienexpertin der Grünen.
Claudia Maicher (42), Medienexpertin der Grünen.  © dpa/dpa-Zentralbild/Jan Woitas

Die Linken würden die Erhöhung nicht kritiklos mittragen und auf deutliche Änderungen in den Staatsverträgen pochen, begründete sie die Stimmenthaltung ihrer Fraktion. Die Anstalten hätten zum Beispiel Einsparmöglichkeiten und Synergieeffekte nicht hinreichend genutzt.

Claudia Maicher (42), Medienexpertin der Grünen, erinnerte daran, dass der Vertrag durch die Situation in Sachsen-Anhalt auf der Kippe stehe. Es sei nicht redlich, ARD, ZDF und Deutschlandradio zu unterstellen, nicht sparen zu wollen. Das stimme nicht, sagte Maicher und verwies auf Personalkürzungen und das Abspecken des Programms.

Nach Darstellung des SPD-Abgeordneten Holger Mann (41, SPD) gilt es, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verteidigen: "Diese Erhöhung ist maßvoll und notwendig", bemerkte er zu der Gebührenerhöhung. Sie gleiche nicht einmal die Inflation aus, geschweige denn Kostensteigerungen. 

Der MDR müsse Kosten in der Größenordnung eines Landesfunkhauses einsparen. "Das geht auf Dauer zulasten der Qualität. So kann der MDR seinen gesetzlichen Auftrag auf Dauer nicht erfüllen."

Titelfoto: dpa/Nicolas Armer

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