Stadtrat entscheidet in Dresden über Soforthilfe-Programm

Dresden - Keine Debatten, zwei Meter Sicherheitsabstand, nur vier relevante Tagesordnungspunkte - und alles, was für Streit und Besucher sorgen könnte, wurde vertagt: Der Stadtrat am Donnerstag findet statt. Dass in voller Besetzung getagt werden muss, liegt an einer Fraktion.

OB Dirk Hilbert (48, FDP). 
OB Dirk Hilbert (48, FDP).   © Norbert Neumann

Eigentlich war eine freiwillige Reduzierung auf 36 statt 70 Räte geplant. Das hätte ein Ansteckungsrisiko weiter gesenkt, rechnerisch hätte sich an den Machtverhältnissen nichts geändert. 

Dagegen sprach sich als einzige Fraktion die AfD aus. Begründung der Rechtspopulisten: möglicherweise fehlende Rechtssicherheit. Ein ähnliches Spielchen hatte die AfD bereits im Landtag getrieben.

Davon abgesehen wird so viel wie möglich eingedampft. Mehrere Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter fehlen planmäßig. 

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Ein Drittel des regulären Platzes für Besucher bleibt. Die Zukunft der Kleingärten am Altelbarm, die für reichlich Gäste gesorgt hätte, wurde vertagt.

Ohne Debatte wird über Gelder für freie Schulen, die neue Friedhofssatzung und den neuen Verwaltungs-Chef des Städtischen Klinikums abgestimmt. 

Der für viele Dresdner wichtigste Punkt steht auch auf dem Plan: das fünf Millionen Euro teure Soforthilfe-Programm von OB Dirk Hilbert (48, FDP), das Corona-betroffenen Kleinstunternehmern 1000 Euro Zuschuss pro Kopf in Aussicht stellt.

Der Stadtrat am Donnerstag tagt in voller Besetzung, ein "Notparlament" scheiterte.
Der Stadtrat am Donnerstag tagt in voller Besetzung, ein "Notparlament" scheiterte.  © Steffen Füssel

Eine Beteiligung der Räte am Krisenstab im Rathaus wird es nicht geben. Dafür aber soll ein "Corona-Ausschuss" gebildet werden. Ob weitere (beratende) Stadtrats-Ausschüsse tagen, wird nächste Woche entschieden. 

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Titelfoto: Steffen Füssel/Norbert Neumann

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