Streit um Entschädigung: Erste Stadträte wollen auf Erhöhung verzichten

Dresden - Im Rathaus fehlen bis 2022 unglaubliche 442 Millionen Euro. Eine Haushaltssperre wurde erlassen, Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Jetzt scheint klar: Auch der Stadtrat will Geld sparen.

Der Stadtrat wird wohl auf einen (noch unklaren) Teil seiner Aufwandsentschädigung verzichten.
Der Stadtrat wird wohl auf einen (noch unklaren) Teil seiner Aufwandsentschädigung verzichten.  © Norbert Neumann

Die Fakten: Seit 2017 erhalten Räte eine monatliche Grundentschädigung von 500 Euro plus DVB-Abo. Fraktions-Chefs bekommen 300 Euro extra.

Pro vierstündiger Ausschusssitzung werden 90 Euro gezahlt. Seitdem gibt es zudem eine jährliche Anpassung, ähnlich wie im Landtag.

Innerhalb von zwei Jahren stieg die Grundentschädigung so um sieben Euro. Selbstständige erhalten teils das Doppelte.

Zwei Jahre lang soll dieser Automatismus nun ausgesetzt werden. Das fordert die CDU per Ratsantrag.

"Wir können so einen messbaren Beitrag zur Haushaltsentlastung leisten, ohne an der Grundidee einer Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit zu rütteln", so Fraktionsvize Peter Krüger (59).

Die AfD geht mit ihrem Antrag weiter. Die Rats-Entschädigungen sollen auf "Kurzarbeitergeld" reduziert werden. "Es ist das Mindeste, wenn die Stadträte ebenfalls Verantwortung übernehmen und kürzertreten", so Rat Harald Gilke (44).

AfD-Rat Harald Gilke (44) fordert einen weitgehenden Verzicht.
AfD-Rat Harald Gilke (44) fordert einen weitgehenden Verzicht.  © Eric Münch

Weil davon zudem sachkundige Bürger und Beiräte betroffen wären, will die CDU nicht zustimmen. Das letzte Wort hat der Rat.

Titelfoto: Norbert Neumann

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