Weil sich der OB verzählt hat: Stadträte verklagen Dirk Hilbert!

Dresden - Erneut Ärger für OB Dirk Hilbert (48, FDP): Nun zücken auch noch die Piraten den Säbel! Zusammen mit SPD, Grünen und der PARTEI wurde Hilbert jetzt verklagt.

OB Dirk Hilbert (48, FDP) wird verklagt.
OB Dirk Hilbert (48, FDP) wird verklagt.  © Holm Helis

Hintergrund ist ein Antrag der Piraten zur Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Corona-Zeiten. Der Rat stimmte damals eigentlich zu, aufgrund einer Auszählungspanne wurde der Antrag offiziell aber abgelehnt.

Die Verwaltung will daran nichts ändern. Dagegen klagen jetzt die Räte Martin Schulte-Wissermann (49, Piraten), Max Aschenbach (35, Die PARTEI), Vincent Drews (32, SPD) und Johannes Lichdi (56, Grüne). 

"Kern der ganzen Sache ist, dass der OB falsch auszählt und dann mit juristischen Tricksereien eine Korrektur des Fehlers verhindert", so Schulte-Wissermann. 

Hilbert erscheine so als "absolutistischer Herrscher und nicht als gewählter Leiter der Stadtratssitzungen".

V.l.: Martin Schulte-Wissermann (49, Piraten) und Johannes Lichdi (56, Grüne).
V.l.: Martin Schulte-Wissermann (49, Piraten) und Johannes Lichdi (56, Grüne).  © Montage: Ove Landgraf (2)
V.l.:Max Aschenbach (35, Die PARTEI) und Vincent Drews (32, SPD).
V.l.:Max Aschenbach (35, Die PARTEI) und Vincent Drews (32, SPD).  © Montage: Ove Landgraf, Steffen Füssel

Der OB erklärte, dass die fehlerhafte Abstimmung lediglich gleich während der Sitzung hätte korrigiert werden können.

Titelfoto: Holm Helis

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