Wieder kein Bürgermeister gewählt: Dresdner Stadtrat sucht jetzt Vermittler

Dresden - Auch im vierten Anlauf wurde am Donnerstag im Stadtrat kein Bürgermeister gewählt.

Dresdens Oberbürgermeister Hilbert (51, FDP) will nun die Landesdirektion Sachsen einschalten.
Dresdens Oberbürgermeister Hilbert (51, FDP) will nun die Landesdirektion Sachsen einschalten.  © Eric Münch

Daran änderten auch stundenlange Diskussionen über die Tagesordnung und mehrere Auszeiten nichts.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (51, FDP) will deshalb nun die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsicht einschalten.

Dabei sah es kurzzeitig so aus als könne zumindest ein Teil der Posten besetzt werden. Der Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dana Frohwieser (46), alle Wahlen zu vertagen, bis man mit dem OB eine gemeinsame Lösung gefunden hat, fand nicht für alle fünf Posten die Mehrheit.

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Die Bürgermeister für Soziales sowie für Ordnung und Sicherheit hätten gewählt werden können. Wurden sie aber trotzdem nicht, weil CDU und Linke erneut eine Vertagung beantragten.

Der Grund: Die Fraktionen trauen sich mittlerweile anscheinend so wenig über den Weg, dass niemand eine Wahl riskieren wolle. Die CDU wollte außerdem eine Kampfabstimmung zwischen ihrem Wunschkandidaten Steffen Kaden (51, CDU) und dem Ex-Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (55, CDU) verhindern, der ebenfalls zur Wahl steht.

Nächster Stadtrat in drei Wochen

Kristin Kaufmann (45, Linke) soll als Sozialbürgermeisterin wiedergewählt werden.
Kristin Kaufmann (45, Linke) soll als Sozialbürgermeisterin wiedergewählt werden.  © Petra Hornig

Pikant: Bei Kristin Kaufmann (45, Linke) besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, dass sie wieder Sozialbürgermeisterin werden soll. Eine Mehrheit für sie gilt als sicher.

Trotzdem wurde ihre Wahl auf Antrag von Linke-Fraktionschef André Schollbach (44) vertragt. "Es ist eine Frechheit, wie mit der Stadt und der Verwaltung umgegangen wird", empörte sich daraufhin Torsten Nitzsche (48, Freie Wähler).

Wie bis zum nächsten Stadtrat in drei Wochen eine Lösung gefunden werden soll, ist offen. Stunden vor der Ratssitzung präsentierte die SPD den Vorschlag, einen externen Vermittler einzuschalten.

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Dieser soll alle Parteien und den OB an den Tisch holen und mit ihnen einen Kompromiss aushandeln. "Es geht darum, dass das Leute sind, die eine größere Perspektive auf so eine Führungsebene der Stadt haben und wissen, was es da braucht", erklärte Stefan Engel (30, SPD).

Über die Anzahl der Bürgermeister-Posten, die der OB von sieben auf sechs verkleinern wollte, wurde ebenfalls nicht entschieden. Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Titelfoto: Eric Münch

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