Zoff um neue Parkgebühren: Zerbricht daran die große Haushaltskoalition?

Dresden - Zum ersten Mal überhaupt haben Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP gemeinsamen den neuen Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen.

Jährlich steigend, sollen sich die Parkgebühren von aktuell 1,50 Euro pro Stunde auf 2,10 Euro, dann 2,40 Euro und 2023 auf 2,70 Euro erhöhen.
Jährlich steigend, sollen sich die Parkgebühren von aktuell 1,50 Euro pro Stunde auf 2,10 Euro, dann 2,40 Euro und 2023 auf 2,70 Euro erhöhen.  © Thomas Türpe

Doch wenige Wochen später droht offener Streit über ein zentrales Haushalts-Thema: die Erhöhung der Parkgebühren. Zerbricht daran die Haushaltskoalition?

Alle Fraktionen zusammen hatten bei den Verhandlungen die Einnahme-Erwartungen bei den Parkgebühren von jährlich 20 Millionen Euro auf 13 Millionen für 2021 und 15 Millionen Euro für 2022 gesenkt. Die Stadt hat diese Vorgaben nun umgesetzt (TAG24 berichtete) und erntet prompt Kritik.

"Wir haben niemals einem konkreten Modell zugestimmt, vor allem keinem Automatismus der Gebührenerhöhungen, der über den Haushaltszeitraum hinaus geht. Das ist ein abenteuerlicher Vorschlag. Vieles war so nicht besprochen", sagt FDP-Chef Holger Zastrow (52).

"Mir ist das Überleben der innerstädtischen Wirtschaft wichtiger als das sture Festhalten an Haushaltspositionen."

So schneller Streit ist ungewöhnlich

Kleingeld reicht an den Dresdner Automaten bald nicht mehr aus.
Kleingeld reicht an den Dresdner Automaten bald nicht mehr aus.  © Thomas Türpe
"Vieles war so nicht besprochen": FDP-Chef Holger Zastrow (52).
"Vieles war so nicht besprochen": FDP-Chef Holger Zastrow (52).  © dpa/Sebastian Willnow

Auch aus Sicht der Linken "ist das letzte Wort noch nicht gesprochen". Obwohl damit alle Fraktionen formal (noch) zusammenstehen, ist der schnelle Streit ungewöhnlich.

Üblicherweise beschließen die Fraktionen nicht nur den Haushalt zusammen, sondern auch die daraus folgenden Beschlüsse.

Titelfoto: Thomas Türpe/dpa/Sebastian Willnow

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