Zoff um Rekordhaushalt: Wofür soll Dresden zwei Milliarden ausgeben?

Dresden - Die Landeshauptstadt Dresden plant für die beiden kommenden Jahre einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von jeweils mehr als zwei Milliarden Euro. Wofür das Geld ausgegeben werden soll, sorgt allerdings für Diskussionen. Im Stadtrat ist man mit den Vorschlägen aus dem Rathaus alles andere als zufrieden - und nicht nur dort.

Die Prioritätensetzung von OB Dirk Hilbert (51) sorgt für Kritik.
Die Prioritätensetzung von OB Dirk Hilbert (51) sorgt für Kritik.  © picture alliance/dpa

Grüne, Linke und SPD sehen beispielsweise "die soziale Infrastruktur in Dresden ernsthaft in Gefahr". Denn für viele Projekte und Angebote ist trotz der Rekordausgaben nicht genügend Geld da. SPD-Stadtrat Vincent Drews (35) betont, dass gerade in der aktuellen Situation die soziale Hilfelandschaft nicht dem "liberalen Streichkonzert des Oberbürgermeisters" zum Opfer fallen dürfe.

Auch im Bereich Kultur, der mit rund 130 Millionen Euro pro Jahr fünf Millionen Euro mehr bekommen soll als bisher, befürchten einige Stadträte Einschränkungen. Der Grund sind die gestiegenen Kosten in vielen Bereichen.

"Ich sehe hier noch eine Herkulesaufgabe vor uns, den Haushalt so zu verändern, dass im Kulturbereich die Herausforderungen im Bereich Mehrkosten gemeistert werden können", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne (66).

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Für "Dissident" Johannes Lichdi (58, Grüne) ist auffällig, "dass an vielen Stellen bereits gefasste Beschlüsse des Stadtrates unberücksichtigt bleiben und stattdessen Lieblingsprojekte des OBs Eingang in den Haushalt gefunden haben."

Nicht nur die Stadträte sind unzufrieden. Auch die Dresdner haben Einiges zu meckern und 957 Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf eingereicht. Diese werden von der Stadtverwaltung jedoch allesamt zurückgewiesen, wie aus einer Vorlage an den Stadtrat hergeht, die im Dezember behandelt werden soll. Dann soll auch der Haushalt beschlossen werden. Bei beidem haben die Räte letztes Wort. Doch dafür müssen sie sich erst einmal einigen.

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