Dresden: Ende der Sommerpause - Diese Aufgaben warten jetzt auf Sachsens Spitzen-Politiker

22.08.2022 06:01 2.435

Ende der Sommerpause: Diese Aufgaben warten jetzt auf Sachsens Spitzen-Politiker

Gas-Krise, Corona-Herbst, Haushalts-Streit. Die Sommerpause Sachsens Spitzen-Politiker ist vorbei. Im Landtag stehen einige Themen nun zur Debatte.

Von Johannes Pittroff

Dresden - Für Sachsens Politiker endet der Urlaub: Das Kabinett kehrt am Dienstag aus der Sommerpause zurück, der Landtag folgt nächste Woche. Schwere Monate stehen bevor.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD) hält einen Härtefallfonds für sinnvoll. © Eric Münch

Die Minister und Abgeordneten müssen mit der Gas-Krise umgehen, den Corona-Herbst meistern, sich beim Haushalt einig werden.

Ganz oben auf der Agenda soll der mögliche Härtefallfonds stehen. Ein solcher Fonds würde Bürgern helfen, die wegen der Gas-Krise ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD) deutete schon vergangene Woche entsprechende Planungen an, Sozialministerin Petra Köpping (64, SPD) sprach sich dafür aus.

Dresden Frostgefahr gefährdet Rebstöcke auf Schloss Wackerbarth!

Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) will außerdem Hilfe für Stadtwerke. Durch die hohen Gas-Preise sieht er die regionalen Versorger bedroht: "Für diese Unternehmen muss ein Schutzschirm gespannt werden."

Die neue Krise löst nicht die alte - auch Corona wird wieder wichtig sein. Die Regeln des Bundes sehen vor, dass die Länder im Herbst ihre Maßnahmen verschärfen können, etwa durch FFP2-Maskenpflicht in allen Innenräumen. Für den Fall hat die AfD-Fraktion bereits Widerstand angekündigt: "Es darf keine Maskenpflicht und keine erneute Diskriminierung von Ungeimpften geben", sagt der stellvertretende Fraktions-Chef Sebastian Wippel (39).

Gesundheitsministerin Petra Köpping (64, SPD) wird die Corona-Regeln für den Herbst auf den Weg bringen. © dpa/Matthias Rietschel

Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) muss sein Bundesland durch stürmische Zeiten manövrieren. © Uwe Meinhold

Die Landesregierung hat Sachsens Gas-Kraftwerke im Blick, so wie das Kraftwerk "Nossener Brücke" vom Dresdner Grundversorger Drewag. © imago/C3 Pictures

Konfliktpunkt in der Koalition ist die Besteuerung der Haushalte

Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert (40) will den Haushaltsentwurf so nicht akzeptieren. © Petra Hornig

Streit innerhalb der Koalition deutet sich beim Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 an. Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert (40) sagte gegenüber der TAG24: "Die von der Staatsregierung vorgeschlagene Steuererhöhung tragen wir in dieser Zeit nicht mit."

Hintergrund: Der Haushalt sieht vor, dass die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent steigt.

Mehr Entlastungen will die Links-Fraktion. Fraktions-Chef Rico Gebhardt (59) fordert, "die Kita-Elternbeiträge und die Essenskosten in Kita und Schule zu senken".

Der Landtag beginnt heute in einer Woche damit, den Haushaltsentwurf zu diskutieren. © dpa/Sebastian Kahnert

Auch das Thema Brandschutz steht im Sächsischen Landtag auf der Agenda

Sachsen will sich besser gegen Waldbrände wappnen, wie sie diesen Sommer unter anderem nahe der Bastei wüteten. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann (48) hat dabei die geplante Gesetzes-Neuerung beim Brandschutz im Blick. © Bildmontage: Daniel Förster, Norbert Neumann

Als weiteren wichtigen Punkt sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann (48) die Erneuerung des Gesetzes zum Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Geplant ist unter anderem, Behörden und Rettungskräfte besser auf den Ausfall von kritischer Infrastruktur, etwa der Stromversorgung, vorzubereiten.

Noch ist nicht bekannt, wann der Landtag darüber abstimmt.

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert