Haushalt setzt auf Stabilität! So viel gibt der Freistaat jeweils 2021 und 2022 aus

Dresden - Sachsens schwarz-grün-rote Regierung hat die Leitplanken für den Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen. Die Verhandlungen innerhalb der Koalition waren dem Vernehmen nach schwierig. CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann (57) freute sich, trotz Corona-Unwägbarkeiten "Stabilität und Solidität" in die Planungen bringen zu können.

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (57, CDU) rechnet damit, dass der Doppelhaushalt 2021/22 im April nächsten Jahres vom Landtag verabschiedet wird.
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (57, CDU) rechnet damit, dass der Doppelhaushalt 2021/22 im April nächsten Jahres vom Landtag verabschiedet wird.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Für die kommenden beiden Jahre stehen jeweils rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Doppelhaushalt ist durch Kredite im Umfang von zwei Milliarden Euro gestützt. 

Vorjohann: "Wir halten das Ausgabenniveau." 

Dank der Mittel vom Bund (zum Beispiel aus dem Strukturfonds) sind sogar leicht mehr Investitionen möglich. Die Regierung will 800 Mio. Euro in den Generationenfonds (für Pensionszahlungen) einzahlen und ihren Personalbestand um 2000 Stellen aufstocken. 

Der Finanzminister schwor schon jetzt die Politik auf kommende magerere Jahre ein. Motto: 2023/24 und danach wird es wegen der Folgen der Pandemie ganz schwer, solide zu "wirtschaften".

Der Fahrplan: Anfang Dezember soll der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes mit allen Einzelplänen vom Kabinett beschlossen und noch vor Weihnachten dem Landtag vorgelegt werden. 

Die erste Lesung ist dort erst 2021 zu erwarten.

Hier fließt noch Geld ...

Sachsen wird keine Abstriche im Ressort Gesundheit & Soziales machen. (Symbolbild)
Sachsen wird keine Abstriche im Ressort Gesundheit & Soziales machen. (Symbolbild)  © contrastwerkstatt

Die gute Nachricht: 2021/22 wird Sachsen keine Abstriche im Ressort Gesundheit & Soziales machen. Es wird weiterhin in Krankenhäuser, Kurzzeitpflege und Integration investiert werden. 

Rückenwind soll es auch fürs ehrenamtliche Engagement geben.

SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig (46) hat angekündigt, Geld für den ÖPNV im Ländlichen Raum, die Anschaffung neuer Busse und Bahnen und die Erhaltung des Staatsstraßennetzes bereitzustellen. Zudem möchte er Investitionshilfen für die Wirtschaft ausreichen, um Betriebe zu sichern. Er bekräftigte sein Eintreten für die Gründung einer Digitalagentur, die u. a. den Breitbandausbau, die Digitalisierung und die Umsetzung des Mobilfunkpaktes lenken soll.

Das grüne Ressort von Wolfram Günther (47, Grüne) fokussiert sich auf den Klimaschutz in der Landwirtschaft. Es will weiterhin Mittel für den Waldumbau sowie die Aufforstung im Staatsforst und Privatwald ausreichen. 

Mit mehr Kohle dürfen kleine Kommunen rechnen, die Krippen und Kindergärten betreiben. Sachsen hat dafür einen neuen Ausgleichsmechanismus geschaffen.

... doch hier wird's eng

Ein großes Problem: Straßenschäden auf der Kaufbacher Straße in Dresden.
Ein großes Problem: Straßenschäden auf der Kaufbacher Straße in Dresden.  © Andreas Weihs

Wer den Koalitionsvertrag der in Sachsen regierenden Parteien kennt, weiß, dass da viel Wunschmusik drin ist. Keine Überraschung also: Vieles davon geht in die Warteschleife.

So gibt der neue Doppelhaushalt es nicht her, dass Familien zukünftig spürbar entlastet werden. 

Elternbeiträge für Kitas oder Betreuung werden in den kommenden Jahren nicht sinken. Die Einführung eines Bildungstickets für Schüler steht weiterhin in den Sternen. Der Ausbau des Angebotes "Azubi-Ticket" wackelt mehr als gewaltig.

Im Bereich Justiz werden die gewünschten zusätzlichen Mitarbeiter für den Strafvollzug und die Geschäftsstellen der Gerichte nicht kommen können.

Im Straßenbau heißt die Marschvorgabe in den kommenden zwei Jahren: Erhalt. Nicht Neubau. 

Finanzminister Vorjohann dämpfte zudem die Erwartungen bezüglich der Fortführung und Ausstattung der landeseigenen Förderprogramme. Vieles davon steht auf der Kippe oder kann nur auf Sparflamme fortgeführt werden, so der Minister. 

Für sein Ressort stellte Vize-MP Günther fest: "Corona hat die Spielräume empfindlich eingeschränkt."

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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