Landtag gedenkt der Corona-Toten: Lehrstunde für die AfD

Dresden - Mit einer Schweigeminute haben am Mittwoch die Abgeordneten des Landtags der bisherigen Corona-Opfer gedacht. Alle Abgeordneten, auch die der AfD, die die Sondersitzung mit Präsenz unter der Überschrift "Endlos-Lockdown beenden" initiiert hatte.

Las der AfD die Leviten: MP Michael Kretschmer (45, CDU).
Las der AfD die Leviten: MP Michael Kretschmer (45, CDU).  © DPA/Robert Michael

Landtagspräsident Matthias Rößler (66, CDU) sagte zum Gedenken: "Allein in Sachsen sind mittlerweile über 7700 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. Ich möchte den Angehörigen auf diesem Wege mein tief empfundenes Beileid zu ihrem schmerzlichen Verlust aussprechen."

AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (56) bezeichnete den Lockdown im Sitzungsverlauf als den "falschen Weg". Die Landesregierung habe in den vergangenen zwölf Monaten viel Vertrauen der Bevölkerung verspielt. "Beenden wir diesen monatelangen Stillstand", rief er ins Plenum. Er wählte die Bezeichnung "sogenannte Pandemie".

Demgegenüber: Auch Mitte März 2020 (wie am 19. November 2020) gab es auf AfD-Initiative eine Präsenz-Sitzung.

Damals lautete die AfD-Forderung: "Schaffung parlamentarischer Voraussetzungen, ... damit der Freistaat Sachsen möglichst schnell bzgl. des Coronavirus den Katastrophenfall ausrufen kann." Und weiter: "Landtagspräsident Matthias Rößler muss jetzt das Notparlament einberufen."

Auch vor diesem Hintergrund erinnerte CDU-Fraktions-Chef Christian Hartmann (46) die AfD am Mittwoch daran: "Wir sind alle immer noch, und das mögen Sie ja anders sehen, mit einer gefährlichen, pandemischen Situation konfrontiert." Es führe kein Weg an weiterer Vorsicht vorbei, denn: "Der Lockdown habe gewirkt." Auch dem widerspricht die AfD.

Schweigeminute im Landtag für Sachsens Corona-Opfer. Allein von Dienstag auf Mittwoch starben 52 Menschen an oder mit dem Virus. Es gab 842 Neuinfektionen.
Schweigeminute im Landtag für Sachsens Corona-Opfer. Allein von Dienstag auf Mittwoch starben 52 Menschen an oder mit dem Virus. Es gab 842 Neuinfektionen.  © DPA/Robert Michael
Landtagspräsident Matthias Rößler (66, CDU) sprach sein Beileid aus.
Landtagspräsident Matthias Rößler (66, CDU) sprach sein Beileid aus.  © Ove Landgraf
AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (56) bezeichnete den Lockdown im Sitzungsverlauf als den "falschen Weg".
AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (56) bezeichnete den Lockdown im Sitzungsverlauf als den "falschen Weg".  © DPA/Robert Michael

Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) bezeichnete die Taktik der AfD als "unsäglichen Populismus". Die von ihr beantragte Debatte sei eine "Verhöhnung der Opfer".

Kommentar Von Torsten Hilscher

Realitätsverweigerung und Schizophrenie gehen oft miteinander einher. Bei der AfD war das gestern im Landtag zu erleben. Einige zweifelten die Pandemie als solche noch immer an, andere warfen der Regierung Untätigkeit vor oder fragten, wie denn (gefälligst) die CDU dem Vogtland helfen wolle, das bekanntermaßen der aktuelle sächsische Corona-Hotspot ist.

Das Pathologische mal außen vor gelassen: Die AfD Sachsen hat binnen eines Jahres einfach eine neue "Marktlücke" besetzt. Konnte ihr es im Frühjahr 2020 gar nicht hart genug sein, was es da an Maßnahmen gab oder noch nicht gab, schreitet sie nun Seit' an Seit' mit Querdenkern und Leugnern.

Neu ist so etwas nicht in der Geschichte der Partei. Ganz am Anfang war es der Euro, gegen den gekämpft wurde. Dann Asylbewerber, dann die "Altparteien", dann die Presse, nun also die Anti-Corona-Maßnahmen.

Man mag sagen: Kontra ist nun einmal die vornehme Aufgabe einer Opposition. Im Falle der AfD ist es erneut der Sprung auf den fahrenden Zug eines verbreiteten Unwillens, den es natürlich gibt gegen all die Beschränkungen und Verbote. Das nennt man Populismus.

Kritisch wird es jedoch, wenn die mitgenommenen Stimmungslagen noch befeuert und mit falschen "Fakten" verschärft werden. Das nennt man Stimmungsmache. Der Weg zum Aufhetzen ist nicht weit. Siehe USA. Am Ende sollte man sich mit Lenin fragen: "Wem nützt es?" Die Antwort liegt hier zufällig sehr nahe.

Titelfoto: DPA/Robert Michael

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