Mehr als eine Milliarde Umfang: Sachsen schnürt Corona-Hilfspaket

Dresden - Sachsen hat ein neues Corona-Hilfspaket geschnürt. Nach "Sachsen hilft sofort" kommt nun "Sachsen startet durch". Es hat einen Gesamtumfang von einer Milliarde Euro.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (46, SPD).
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (46, SPD).  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

 "Schwerpunkt des Programmes ist ein Stabilisierungsfonds, der bei der Sächsischen Aufbaubank eingerichtet wird", so Wirtschaftsminister Martin Dulig (46, SPD). 

Er ist 400 Millionen Euro schwer und vor allem dafür da, Eigenkapital sächsischer Firmen in Form von stillen und offenen Beteiligungen zu stärken. 

An die staatlichen Beteiligungen sind allerdings Bedingungen wie Nachhaltigkeit, Beschäftsigungssicherung und die Verwendung innovativer Technologien geknüpft.

"Innerhalb des Fonds stellen Bund und Land Mittel für den kleinen Mittelstand zur Verfügung. Daraus können bis zum 31. Dezember Beteiligungen bis zu 800.000 Euro ausgereicht werden", so Dulig ergänzend. 

"Darüber hinaus richtet sich das Beteiligungsangebot an Unternehmen des größeren Mittelstands bis 249 Beschäftigte, die einen höheren Finanzbedarf bis zu 2,5 Millionen Euro haben. Das Angebot ist bis zum 30. Juni 2021 begrenzt."

Kritik von den Linken im Landtag an Corona-Hilfspaket

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden.
Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden.  © Steffen Füssel

Darüber hinaus legt der Freistaat ein knapp 167 Millionen Euro schweres Impulsprogramm auf. Weitere 300 Millionen sind zur Abfederung von Steuerausfällen vorgesehen.

Kritik kam von den Linken im Landtag. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler monierte, er sehe "viele Sprechblasen": "Es gibt immer noch keine echten Zuschüsse an kleine und mittelständische Unternehmen, keine Pläne für ein soziales und ökologisches Vergaberecht, keine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Es gibt auch keine Gutscheine für alle Einwohnerinnen und Einwohner zugunsten der sächsischen Kultur-, Gastronomie und Tourismusbranche sowie des Handwerks." 

Es gebe auch keine Maßnahmen, um die regionale Gesundheitsvorsorge und die Pflegeberufe aufzuwerten.

Weiter hieß es von ihm: "Es ist ja gut, dass die Staatsregierung mittelständische Betriebe teilverstaatlichen will, wenn diese infolge der Coronakrise ins Schlingern geraten sind. So lassen sich innovative und wichtige Unternehmen sowie deren Belegschaft vor renditehungrigen Investoren schützen. Aber wenn es der Staatsregierung damit ernst ist, sollte sie Nägel mit Köpfen machen."

Auch die Handwerkskammer sieht Lücken. Jörg Dittrich, Präsident der HWK Dresden, fehlen nach eigener Aussage beispielsweise Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Das ist umso unverständlicher, da diese den Freistaat nichts kosten und die Betriebe dennoch signifikant entlasten würden."

Titelfoto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

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