Sachsenanteil für DDR-Opfer-Renten: Den Linken ist das zu teuer

Dresden - Die Linke im Landtag setzt sich für eine Entlastung des Ostens bei den DDR-Sonderrentenleistungen ein.

Susanne Schaper (42, Linke).
Susanne Schaper (42, Linke).  © Uwe Meinhold

"Sachsen muss derzeit mehr als 800 Millionen Euro im Jahr für die Zusatz- und Sonderversorgung zahlen", rechnet die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schaper (42), vor. 

"Wenn sich nichts ändert, wird bald bis zu eine Milliarde Euro fällig. Das ist ein Zwanzigstel des Landeshaushalts!" 

Die Ostländer hätten dadurch noch weniger Spielraum bei Ausgaben für Bildung, Soziales, Kultur oder Infrastruktur.

Dabei sei der Bund für Aufgaben zuständig, die mit der staatlichen Einheit der Bundesrepublik zusammenhängen. 

"Der Bund muss die Ost-Länder entlasten und im 30. Jahr der Einheit endlich vollständig für diese einigungsbedingten Lasten aufkommen", so Schaper nachdrücklich.

Und weiter: "Ich erwarte, dass die Ost-Länder eine gemeinsame Verhandlungsposition finden und Druck aufbauen."

Titelfoto: Uwe Meinhold

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