Soll Dresden mehr Flüchtlinge aufnehmen? Stadtrat muss erneut darüber entscheiden

Dresden - Soll Dresden zum "sicheren Hafen" werden und mehr Flüchtlinge aufnehmen? Darüber wird in der Stadt und den politischen Gremien bereits geraume Zeit diskutiert. Nachdem bei dem Thema bereits im November 2020 im Stadtrat die Fetzen flogen und der Vorschlag bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde, steht er in der kommenden Woche erneut auf der Tagesordnung.

Über den Umgang mit Flüchtlingen, die an Europas Grenzen ankommen, wird nicht nur in Dresden gestritten. (Archivbild)
Über den Umgang mit Flüchtlingen, die an Europas Grenzen ankommen, wird nicht nur in Dresden gestritten. (Archivbild)  © picture alliance / dpa

Dann wird über eine Petition abgestimmt, die genau diese Erklärung zum sicheren Hafen fordert und von fast 5000 Dresdnern unterzeichnet wurde.

Der Inhalt der Petition: Dresden solle hinter den Seenotrettern von "Mission Lifeline" stehen, mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 2750 Flüchtlinge zeitgleich aufnehmen und diesen aktiv Bleibeperspektiven bieten.

Um eine Wiederholung der Diskussion von 2020 zu verhindern, hat OB Dirk Hilbert (50, FDP) nun einen eigenen Vorschlag als Kompromiss vorgelegt.

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"Ich glaube, dass es angesichts der Ernsthaftigkeit des Anliegens der Petition das Ziel aller Fraktionen sein sollte, einen mehrheitlichen Beschluss zu erreichen, der nicht von der zufälligen Anwesenheit bei der Sitzung abhängig ist", schreibt er an die Fraktionen.

Der Stadtrat entscheidet, ob Dresden zum "sicheren Hafen" für Flüchtlinge werden soll.
Der Stadtrat entscheidet, ob Dresden zum "sicheren Hafen" für Flüchtlinge werden soll.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Will sich OB Hilbert in der Flüchtlings-Frage "aus der Affäre ziehen"?

OB Dirk Hilbert (50, FDP) hat einen Kompromissvorschlag zum Thema Flüchtlinge vorgelegt.
OB Dirk Hilbert (50, FDP) hat einen Kompromissvorschlag zum Thema Flüchtlinge vorgelegt.  © Steffen Füssel

Hilberts Vorschlag sieht ein Bekenntnis der Stadt zu lokalen Projekten und Organisationen vor, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Gleichzeitig soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass Fluchtursachen abgebaut werden.

Außerdem soll sich Dresden beispielsweise beim Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass Deutschland und die EU Mittel und Wege finden, dass das Sterben an den europäischen Außengrenzen ein Ende findet.

Ob sich damit eine Mehrheit erreichen lässt, bleibt fraglich.

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"Der Vorschlag des OB versucht, sich ohne wirkliches Zeichen, ohne Wirksamkeit und ohne Haltung, aus der Affäre zu ziehen", kommentiert Stadträtin Andrea Mühle (44, Grüne) die Idee.

Titelfoto: picture alliance / dpa und Steffen Füssel

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