Sozialquote beim Wohnungsbau gekippt

Dresden - Private Investoren müssen zukünftig bei großen Bauprojekten weniger Sozialwohnungen bauen. Die Pflichtquote sinkt von 30 auf 15 Prozent.

Wie viele Sozialwohnungen müssen in Neubauprojekte wie hier am Postplatz? Im Rat wurde darüber heftig gestritten.
Wie viele Sozialwohnungen müssen in Neubauprojekte wie hier am Postplatz? Im Rat wurde darüber heftig gestritten.  © imago images/Sylvio Dittrich

Möglich wurde das Abstimmungsergebnis, weil im linken Lager mehr Stadträte fehlten.

Immer wenn die Stadt zum Beispiel bei Bebauungsplänen oder Grundstücksverkäufen die Möglichkeit zur Mitsprache hat, hätte bislang fast jede dritte eine mietpreisgebundene Wohnung werden müssen.

Investoren können dazu Fördermittel beantragen, notfalls hätte das Geld jedoch bei den restlichen Wohnungen "verdient" werden müssen.

"Der soziale Wohnungsbau wird nicht abgeschafft, sondern es werden Auswüchse beseitigt. Investoren und Bauträger werden freier in ihren Entscheidungen, Mieten könnten weniger stark steigen", sagt Torsten Nitzsche (45, Freie Wähler).

"Eine herbe Niederlage. Der Markt regelt beim Thema Wohnen nichts! Das hat der rechtskonservative Block immer noch nicht verstanden", so dagegen Vincent Drews (32, SPD).

Vincent Drews (32, SPD) ärgert sich über den "rechtskonservativen Block" im Rat.
Vincent Drews (32, SPD) ärgert sich über den "rechtskonservativen Block" im Rat.  © Thomas Türpe

Unklar bleibt, ob der Beschuss rechtskräftig ist, da im Rat lediglich Ausnahmen von der 30-Prozent-Regel beschlossen werden sollten. Stattdessen wurde die Regel auf Antrag der Freien Wähler ganz gekippt.

Titelfoto: imago images/Sylvio Dittrich

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