Statt Geld für Stadträte zu kürzen: FDP hat andere Idee, um Kosten zu sparen

Dresden - In der Krise müssen alle den Gürtel enger schnallen. Das gilt auch für den Stadtrat, finden CDU und AfD und fordern bereits seit einiger Zeit, das Geld für die Stadträte zu kürzen (TAG24 berichtete).

In der Coronavirus-Krise soll auch beim Stadtrat gespart werden.
In der Coronavirus-Krise soll auch beim Stadtrat gespart werden.  © Norbert Neumann

Die FDP hat nun eine andere Idee, um Kosten zu sparen: die Verkleinerung der Ausschüsse. Von denen gibt es ganze zwölf, in denen jeweils 16 Mitglieder die Stadtratsbeschlüsse vorbereiten.

"Wir möchten die Ausschüsse auf zwölf Mitglieder verkleinern", sagt Holger Zastrow (51, FDP). Das würde nach Rechnung der Liberalen pro Jahr mindestens 74.000 Euro einsparen. 

Zum Vergleich: Die CDU rechnet bei dem von ihr geforderten Verzicht auf die jährliche Anpassung der Entschädigungshöhe mit einer Ersparnis von 20.000 bis 25.000 Euro. An der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Fraktionen soll die Verkleinerung nichts ändern, die Arbeit im Gegenzug aber effizienter und günstiger werden. 

"Wir brauchen jetzt viel zu lange", sagt Zastrow, der selbst im Bau- und im Umweltausschuss sitzt. Auch das kostet Geld, weil an den Sitzungen Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilnehmen, für die das Arbeitszeit ist. 

Wenn man bei den Fraktionen kürzen wolle, sollte bei den Sachkosten angefangen werden, so Zastrow. Die 1650 Euro pro Monat bekommt jede Fraktion zusätzlich zum Budget für das Personal.

Holger Zastrow (51, FDP) will die Ausschüsse verkleinern, um Kosten zu sparen.
Holger Zastrow (51, FDP) will die Ausschüsse verkleinern, um Kosten zu sparen.  © Ove Landgraf

Über die Anträge von FDP, CDU und AfD entscheidet der Stadtrat frühestens im September.

Titelfoto: Norbert Neumann / Ove Landgraf

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