Streit ums Abwasser: Fördergelder gestrichen! Jetzt drohen Sachsen höhere Gebühren

Dresden - Wenn alte Abwasserkanäle erneuert werden, hat das Land den Kommunen bislang finanziell unter die Arme gegriffen. Doch das ist passé. Den Verbrauchern drohen nun höhere Abwassergebühren.

Kritisiert den Wegfall der Fördermittel als "obrigkeitsstaatlichen Stil": Meeranes Bürgermeister Lothar Ungerer (62, parteilos).
Kritisiert den Wegfall der Fördermittel als "obrigkeitsstaatlichen Stil": Meeranes Bürgermeister Lothar Ungerer (62, parteilos).  © Sven Gleisberg

Sachsens Städte- und Gemeindetag schlägt Alarm: Das Land habe die Förderung für die Sanierung und Erneuerung alter Abwasserkanäle gestoppt, die Kosten solcher Vorhaben müssten deswegen künftig auf die Gebührenzahler umgelegt werden, erklärte der Kommunalverband.

Meeranes Bürgermeister Lothar Ungerer (62, parteilos) machte deshalb in einem offenen Brief seiner Empörung Luft. Darin warf er dem Umweltministerium obrigkeitsstaatlichen Stil vor. Ungerer monierte, dass das Land den Kommunen einmal mehr Geld entziehe und ihre Finanzausstattung verschlechtere.

Bislang hat der Freistaat die Ertüchtigung alter Abwasserkanäle finanziell zur Hälfte unterstützt. Dazu wurden nach Angaben des Umweltministeriums allein von 2016 bis Ende 2020 rund 100 Millionen Euro bewilligt. Die Förderung sei in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich ausgefallen, eine Fortsetzung habe im neuen Haushalt nicht durchgesetzt werden können, erklärte ein Ministeriumssprecher.

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Die Folgen des Förderstopps rechnet Ungerer als Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Götzenthal vor. Rund 120 Kilometer ist das Abwasserkanalnetz im Verbandsgebiet lang, etwa zwei Drittel stammen von vor 1993. Mit dem Wegfall der Zuschüsse seien Investitionen nicht mehr zu finanzieren, beklagt Ungerer. Es müssten rund 1,5 Millionen Euro von den Gebührenzahlern, den Kommunen oder durch Kredite ersetzt werden.

Der Städte- und Gemeindetag wertet den Schritt des Umweltministeriums als „Entscheidung gegen den ländlichen Raum“ und verweist darauf, dass Verbraucher und Unternehmen eine Abwasserabgabe zahlen, die den Staatshaushalt speist. Diese Gelder müssten zurückfließen und die Bürger entlasten.

Titelfoto: Sven Gleisberg

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