Streitpunkt Haushaltssperre: Stadtrat will das Rathaus verklagen

Dresden - Machtkampf im Rathaus: Mit satten 50 schriftlichen Rats-Anfragen gleichzeitig zum Thema Haushaltssperre wollte die Linke OB Dirk Hilbert (48, FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD) zu klaren Antworten zwingen. 

Ärgert sich über das beharrlich schweigende Rathaus: Stadtrat Tilo Kießling (49, Linke).
Ärgert sich über das beharrlich schweigende Rathaus: Stadtrat Tilo Kießling (49, Linke).  © Petra Hornig

Doch das Rathaus schweigt eisern. Jetzt könnte der Konflikt vor Gericht eskalieren.

Seit 21. April gilt in Dresden eine knallharte Haushaltssperre. Damit darf nur dann Geld ausgegeben werden, wenn die Stadt durch Verträge dazu gezwungen ist, oder wenn Finanzchef Lames dies erlaubt. 

Für die Linken gleicht das einem "kleinen Putsch", weil nicht der Rat, sondern der Finanzbürgermeister entscheidet, welche Projekte dennoch Geld bekommen.

Seit Monaten versucht die Linke, die Haushaltssperre daher abzumildern oder aus dem Weg zu räumen (TAG24 berichtete). Das Rathaus weigert sich und weicht aus. 

"Haushaltssperren haben gravierende Folgen. Das im Einzelnen zu beobachten, ist eine Aufgabe des Stadtrates. Hier erhalten wir aber so gut wie keine Information. Auf gut Deutsch: Die Verwaltung verarscht uns", so der Finanzexperte der Linken, Tilo Kießling (49).

Durch 50 konkrete Anfragen wollte Kießling daher die Auswirkungen der Geld-Sperre zum Beispiel auf Zoo, Jugendhilfe, Wirtschaftsförderung oder die kommunalen Märkte erfragen. In jedem einzelnen Fall verweigerte OB Hilbert die Antwort. 

Die Fragen seien ins "Blaue hinein" gestellt und aus Kapazitätsgründen nicht beantwortbar. "Ich prüfe ernsthaft, dagegen juristisch vorzugehen", so Kießling weiter. 

Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD).
Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD).  © Thomas Türpe
OB Dirk Hilbert (48, FDP).
OB Dirk Hilbert (48, FDP).  © Steffen Füssel

In den letzten Jahren hatten die Linken Hilbert mehrmals verklagt, um eine Beantwortung von Ratsanfragen zu erzwingen - dies hatte meist Erfolg.

Titelfoto: Petra Hornig

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