Warum übernimmt Sachsen nicht alle Verluste? Streit um Corona-Millionen

Dresden/Torgau - Will sich der Freistaat an den Corona-Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr bereichern? Nachdem das Kabinett beschlossen hat, vorerst nur 70 Prozent der pandemiebedingten Einnahmeausfälle auszugleichen, rührt sich Protest bei den Verkehrsbetrieben.

Besonders im ländlichen Raum müssen Verkehrsunternehmen Verluste hinnehmen, weil viele Fahrgäste wegen Corona-Angst auf eine Fahrt verzichten.
Besonders im ländlichen Raum müssen Verkehrsunternehmen Verluste hinnehmen, weil viele Fahrgäste wegen Corona-Angst auf eine Fahrt verzichten.  © imago images/photothek

Bis August haben Sachsens Verkehrsbetriebe 122 Millionen Euro weniger eingenommen. Und die Pandemie ist längst nicht vorbei, täglich fallen weitere Ausfälle an. 

Der Bund überweist dem Freistaat 167 Millionen für einen ÖPNV-Rettungsschirm, die aber zum Teil einbehalten werden.

In einem dringenden Appell an die Staatsregierung fordert Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (52, parteilos) die vollständige Übernahme der Schäden, weil sonst der Nahverkehr vielerorts gefährdet sei. "Die Folge wären Leistungsreduzierungen bis hin zur Insolvenz einzelner Unternehmen", so Emanuel.

Auch der Verband der Verkehrsunternehmen Sachsens schrieb bereits einen Protestbrief - andere Bundesländer seien viel weiter. 

Und die Leipziger Verkehrspolitikerin Franziska Riekewald (40, Linke) ätzt: "Während Thüringen oder Nordrhein-Westfalen die Ausfälle zu hundert Prozent ausgleichen, will Sachsen seinen Landeshaushalt offensichtlich auch auf Kosten der Verkehrsunternehmen sanieren."

Im Wirtschaftsministerium hat man die Not jetzt wohl erkannt. Referentin Kathleen Bühl: "Wir setzen uns beim Finanzminister dafür ein, diese Aufstockung unverzüglich vorzunehmen."

Titelfoto: Montage:imago images/photothek, africa-studio.com (Olga Yastremska, Leonid Yastremskiy)

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