"Liste der Grausamkeiten"! Kitas, Kliniken, Schulen: Hier muss Dresden nun den Gürtel enger schnallen

Dresden - Zum ersten Mal überhaupt haben Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP den Doppelhaushalt 2021/22 gemeinsam beschlossen. Weil jeder seine Wunschprojekte durchdrücken wollte, stand am Ende eine lange Liste mit Extra-Wünschen. Doch die müssen jetzt über eine "Liste der Grausamkeiten" gegenfinanziert werden.

Unter Hochdruck wurde im Rathaus beraten, jetzt ist die notwendige Spar-Liste fertig.
Unter Hochdruck wurde im Rathaus beraten, jetzt ist die notwendige Spar-Liste fertig.  © Steffen Füssel

Stabile Kita-Gebühren, geringer und später steigende Parkgebühren, aber auch eine Graffiti-Polizei, eine Zwischennutzung der Robotron-Kantine, mehr Geld für die Tanz-Szene, für Theater und Klimaschutz: 77 Millionen Euro sattelten die Fraktionen auf die Pläne der Stadt obendrauf - und überließen dieser die Suche nach dem Geld.

Jetzt ist klar, wo konkret gespart werden soll: 46 Millionen Euro wird Dresden bis Ende 2025 weniger investieren können.

Fünf Millionen Euro werden im Städtischen Klinikum gespart. Wo konkret, ist in allen Fällen noch unklar. Das Schulverwaltungsamt muss 21,5 Millionen sparen, der Kita-Bereich darf 2,5 Millionen weniger verbauen. Beim Straßenbau werden mehr als acht Millionen gestrichen.

Wichtig: Die Stadt setzt viele Sparprogramme erst ab 2024 an. Damit bleibt Zeit, konkret zu planen.

Gespart werden muss zudem im täglichen Geschäft. 15 Millionen Euro stehen weniger bereit, um die Kosten der Kita-Betreuung zu zahlen. Die Stadt setzt dabei auf einen absehbaren Rückgang der zu betreuenden Kinder um 550.

Obendrein wird in Dutzenden weiteren Bereichen im Kleinen gespart. Die Büchereien müssen beispielsweise auf 52.000 Euro verzichten, für kommunales Grün fehlen 50.000 Euro.

OB Dirk Hilbert (49, FDP) muss die Ausgaben-Wünsche der Räte und den Geldmangel im Rathaus unter einen Hut bringen.
OB Dirk Hilbert (49, FDP) muss die Ausgaben-Wünsche der Räte und den Geldmangel im Rathaus unter einen Hut bringen.  © Steffen Füssel
Finanzbürgermeister Peter Lames (56, SPD) kritisiert die Wünsche der Ratsfraktionen deutlich.
Finanzbürgermeister Peter Lames (56, SPD) kritisiert die Wünsche der Ratsfraktionen deutlich.  © Steffen Füssel
Die Parkgebühren steigen weniger stark als im Rathaus geplant. Das muss kompensiert werden.
Die Parkgebühren steigen weniger stark als im Rathaus geplant. Das muss kompensiert werden.  © Thomas Türpe
Mehr als acht Millionen Euro sollen im Straßen-Haushalt der Stadt gespart werden.
Mehr als acht Millionen Euro sollen im Straßen-Haushalt der Stadt gespart werden.  © Thomas Türpe
550 Kinder sind perspektivisch weniger zu betreuen, damit lässt sich Geld sparen.
550 Kinder sind perspektivisch weniger zu betreuen, damit lässt sich Geld sparen.  © Jens Büttner/dpa
Auch im Städtischen Klinikum steht weniger Geld zur Verfügung.
Auch im Städtischen Klinikum steht weniger Geld zur Verfügung.  © Holm Helis

Finanzbürgermeister Peter Lames (56, SPD): "Der den Kürzungen zugrunde liegende Stadtratsbeschluss hat finanzpolitische Schlagseite. In diesem und im nächsten Jahr soll Geld ausgegeben werden, das dann in den Folgejahren einzusparen sein wird. Das wird uns über lange Zeit beschäftigen." Das letzte Wort hat nun der Rat.

Titelfoto: Montage: Holm Helis, Steffen Füssel, Jens Büttner/dpa

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