Zum ersten Mal seit 17 Jahren komplette Haushaltssperre

Dresden - Zum ersten Mal seit 2003 verhängt Dresden eine komplette Haushaltssperre. Damit darf nur dann Geld ausgegeben werden, wenn die Stadt durch Verträge daran gebunden ist. 

Einfach so gebaut werden könnte die Königsbrücker Straße aktuell nicht. Allerdings sind die Planungen auch noch nicht so weit.
Einfach so gebaut werden könnte die Königsbrücker Straße aktuell nicht. Allerdings sind die Planungen auch noch nicht so weit.  © Ove Landgraf

Ausnahmen kann lediglich Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD) genehmigen. 

Haushaltssperren gab es in den vergangenen Jahren viele. 2014, 2015 und 2016 agierte der damalige Finanzchef Hartmut Vorjohann (56, CDU) jedoch immer mit einer teilweisen Sperrung, welche Investitionen ausklammerte. 

Damit wurde vor allem im Kleinen gespart. So blieben 2016 viele Brunnen still, die Stadt sparte 37. 000 Euro, in einem halben Jahr kamen mit weiteren Maßnahmen 800. 000 Euro zusammen.

Aktuell betrifft die Sperre jedoch ebenso sämtliche Investitionen. Soll heißen: Nur was bereits begonnen oder ausgeschrieben wurde, darf gebaut werden. 

Der Rest liegt theoretisch auf Eis. Das betrifft auch Straßenbauten oder Prestigeprojekte wie die Robotron-Kantine. 

"Wir müssen jede Ausgabe noch mal anschauen, da gehört auch die Kantine dazu", so OB Dirk Hilbert (48, FDP). 

Der Schalenbrunnen "Wasserspiel" der Künstlerin Leoni Wirth (1935-2012) am Dippoldiswalder Platz wird dieses Jahr womöglich nicht sprudeln.
Der Schalenbrunnen "Wasserspiel" der Künstlerin Leoni Wirth (1935-2012) am Dippoldiswalder Platz wird dieses Jahr womöglich nicht sprudeln.  © Eric Münch

Die geplante Extra-Hilfe für Brazzaville wird nicht im Ausschuss abgenickt, sondern muss vom kompletten Rat entschieden werden. Ursprünglich war das anders geplant.

Ebenso betroffen sind Vereine oder Investitionen in Spielplätze und Parks. Ausgenommen sind hingegen unabweisbare Investitionen, zum Beispiel in Schulen, deren Kapazitäten gebraucht werden. Zudem gibt es eine Hintertür.

Finanzchef Lames kann beantragte Ausnahmen genehmigen. Zum Beispiel, wenn Fördermittel locken oder wichtige Instandhaltungen anstehen. Kritik daran übt der Finanzexperten der Grünen, Michael Schmelich (65). Hilbert habe durch unüberlegte Ausgaben die Geldsorgen der Stadt selbst vergrößert.

"Der OB hat regelrecht mit Geld rumgeballert. Er hat einen auf reichen Onkel gemacht." Seine Sorge: Lames und Hilbert genehmigen nur noch ihnen angenehme Projekte. 

Soforthilfe-Budget ist erschöpft: Amtsleiter will keine Anträge mehr

Einwurf zwecklos. Jetzt gestellte Anträge auf Soforthilfe haben laut Amtsleiter Robert Franke (42) keine Aussicht auf Erfolg.
Einwurf zwecklos. Jetzt gestellte Anträge auf Soforthilfe haben laut Amtsleiter Robert Franke (42) keine Aussicht auf Erfolg.  © Petra Hornig, Lutz Hentschel

Die Antragsflut reißt nicht ab! Noch immer gehen im Rathaus Tag für Tag im Schnitt hundert Anträge auf 1000 Euro Soforthilfe für Kleinstunternehmer ein. Dabei ist das 10-Millionen-Euro-Budget dafür längst ausgeschöpft. 

"Es hat keinen Sinn mehr", sagt Amtsleiter Robert Franke (42) und appelliert, keine neuen Anträge mehr zu stellen. Schon jetzt sind im Rathaus viel zu viele eingegangen. 

Als der Finanzausschuss das Budget für die Hilfe am 6. April von fünf auf zehn Millionen Euro aufgestockt hatte, waren bereits 11. 000 Anträge eingegangen. 

Obwohl das Geld nur für 10 .000 reicht, erwartete Franke eine Punktlandung. Denn manche Anträge wurden doppelt eingereicht oder es liegen andere Ablehnungsgründe vor. 

Mittlerweile sind es aber schon 13 .000. Bei einer bislang einstelligen Ablehnungsquote gehen damit schon jetzt viele leer aus. 

Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD).
Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD).  © Thomas Türpe
Grünen-Finanzexperte Michael Schmelich (65).
Grünen-Finanzexperte Michael Schmelich (65).  © Norbert Neumann

Bis Ende des Monats soll das Gros der Anträge bearbeitet sein, kündigt Franke an. Mittlerweile werden 500 Anträge pro Tag von dem auf 75 Mitarbeiter aufgestockten Team bearbeitet.

Titelfoto: Eric Münch, Thomas Türpe

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