Antrittsrede von Bodo Ramelow: Neuer Bundesratspräsident sieht "Herkulesaufgabe"

Berlin/Erfurt - Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow (65, Linke) nennt in seiner Antrittsrede Deutschlands Erfolgsschlüssel.

Wirbt für mehr Zusammenhalt: Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow (65, Linke).
Wirbt für mehr Zusammenhalt: Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow (65, Linke).  © Wolfgang Kumm/dpa

"Zusammen wachsen" - so lautet das Motto von Bodo Ramelow (65, Linke) in seinem neuen Amt als Bundesratspräsident.

"Mit diesem Motto möchte ich eine Einladung aussprechen - mehr noch als bisher einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen und voneinander lernen zu wollen, unsere Demokratie damit fortzuentwickeln", sagte Thüringens Ministerpräsident in seiner Antrittsrede in Berlin und wandte sich dabei direkt an die Mitglieder des Bundesrates.

Ramelow drängt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch in Stadt und Land.

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"Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen", so der Linken-Politiker, der dabei insbesondere auf den "industriellen Veränderungsprozess" anspielte. "Der beginnt massiv Fahrt aufzunehmen", sagte er.

Die zukünftigen Herausforderungen seien groß. Die neue Bundesregierung stehe vor der "Herkulesaufgabe", den ökologischen und digitalen Modernisierungsprozess voranzubringen.

Dabei dürfe man jedoch vor allem strukturschwache Regionen nicht aus den Augen verlieren. Die Bürger in strukturschwächeren Regionen würden die Ausdünnung von Bahnlinien oder Schulen als "Zurückstufung und Verdrängung" wahrnehmen.

Egal, ob im Westen oder Osten.

Angleichung der Lebensverhältnisse ein Schlüssel für Ramelow

Die im Grundgesetz geforderte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nannte er einen Schlüssel. Insbesondere im Osten, der laut Ramelow inzwischen längst erfolgreich im 21. Jahrhundert angekommen sei. Allein aus Thüringen kämen 62 Firmen, die europäische oder Weltmarktführer seien. Darauf könne man stolz sein.

Zu den zukünftigen Herausforderung zählen laut Ramelow auch die "sich widersprechenden Interessenlagen". Diese würden auch in Zukunft zunehmen. Hier appelliert er zu einem "kulturvollen und respektvollen Streit" und der Bereitschaft "Gegensätze auszuhalten".

Die vielen Interessen spielen sich aktuell auch in der politischen Vielfalt Deutschlands wider. Und die ist laut Ramelow so groß wie nie zuvor. Von den Bürgern habe man hier einen klaren Auftrag erhalten. Die Bürger erwarten ihm zufolge nicht so sehr, dass Politiker politische Milieus repräsentieren, sondern dass sie gemeinsam Probleme lösen.

Seinem Vorgänger als Bundesratspräsident, Reiner Haseloff (67, CDU), sprach Ramelow seinen Dank aus. Wenn Deutschland nicht geschwächt, sondern gestärkt aus der Pandemie hervorgehe, dann sei das auch der Verdienst des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

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