Corona-Proteste in Thüringen: Hunderte Anzeigen, aber kaum Bußgelder erhoben

Erfurt - Teilnehmer der teils unangemeldeten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Thüringen haben bislang fast keine Bußgelder bezahlen müssen.

Auch in Greiz ist es in der jüngsten Vergangenheit, teils auch zu gewaltsamen Protesten, gekommen. Verstöße wurden der zuständigen Bußgeldbehörde seit November allerdings noch nicht angezeigt. (Archivbild)
Auch in Greiz ist es in der jüngsten Vergangenheit, teils auch zu gewaltsamen Protesten, gekommen. Verstöße wurden der zuständigen Bußgeldbehörde seit November allerdings noch nicht angezeigt. (Archivbild)  © Bodo Schackow/dpa

Trotz hunderter Anzeigen in Zusammenhang mit unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Beschränkungen haben bislang kaum Teilnehmer Bußgelder bezahlen müssen.

In mehreren Landkreisen, in denen es zuletzt teils unangemeldete Protestzüge mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern gab, wurden auch noch keine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ergab. Wo Verfahren eingeleitet wurden, befinden sich diese demnach noch in Bearbeitung.

In Greiz etwa, wo es im Dezember größere, teils gewaltsame Proteste gab, wurden der zuständigen Bußgeldbehörde seit November vergangenen Jahres noch keinerlei Verstöße in Zusammenhang mit den Versammlungen angezeigt. Auch im Altenburger Land sowie in den Landkreisen Nordhausen, Eichsfeld und Sonneberg haben die kommunalen Behörden noch keine Verfahren dazu eingeleitet.

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In Thüringen waren bis zum Wochenende nur ortsfeste Kundgebungen mit bis zu 35 Teilnehmern erlaubt. Diese Teilnehmergrenze fällt nun weg. Versammlungen müssen aber dennoch angemeldet werden und unter Einhaltung von Hygienebestimmungen stattfinden.

Verfahren in Kahla müssen wieder eingestellt werden

Wie viele Bußgelder in Thüringens Protest-Hotspot Gera erhoben wurden, ist unklar. Die Stadt konnte eine Anfrage wegen personeller Engpässe in der zentralen Bußgeldstelle nicht beantworten. (Archivbild)
Wie viele Bußgelder in Thüringens Protest-Hotspot Gera erhoben wurden, ist unklar. Die Stadt konnte eine Anfrage wegen personeller Engpässe in der zentralen Bußgeldstelle nicht beantworten. (Archivbild)  © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Im Saale-Holzland-Kreis, wo im Nachgang einer Versammlung in Kahla Mitte Dezember 80 Verfahren eröffnet wurden, hieß es, diese müssten wohl wieder eingestellt werden. Die Verstöße gegen die Pflicht zum Mindestabstand und zu Kontaktbeschränkungen seien zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutig mit Bußgeld geregelt gewesen, hieß es. Die Stadt Gera konnte eine Anfrage wegen personellen Engpässen in der zentralen Bußgeldstelle nicht beantworten.

Unter den 16 von 22 Landkreisen und kreisfreien Städten, die auf eine dpa-Anfrage zu dem Thema antworteten, gaben lediglich zwei an, bislang Bußgeldbescheide versandt zu haben.

Im Wartburgkreis wurden bislang fünf Bußgeldbescheide verschickt, fünf weitere Ordnungswidrigkeitsanzeigen liegen vor, hieß es. In Eisenach gab es in der Vergangenheit immer wieder größere Proteste mit hunderten Teilnehmern. Im Kyffhäuserkreis wurden bislang zudem vier Bescheide über 120 bis 300 Euro verschickt.

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Nach Angaben der Landespolizeidirektion wurden bislang Ordnungswidrigkeitsverfahren im oberen dreistelligen bis unteren vierstelligen Bereich eröffnet. Die häufigsten Gründe für Anzeigen seien die Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung oder Versammlung und das Nichtbefolgen einer Aufforderung zum Verlassen dieser.

Weil noch Anhörungen ausstanden

Die Kreise und kreisfreien Städte in Thüringen verzeichneten sehr unterschiedliche Zahlen an Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Versammlungen. So gingen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen über 250 entsprechende Anzeigen ein.

Im Saale-Orla-Kreis gingen etwa 150 Anzeigen ein. Das Weimarer Land, der Landkreis Gotha oder der Ilm-Kreis verzeichneten hingegen nur rund zwei dutzend solcher Anzeigen. In den meisten Fällen waren noch keine Bußgeldbescheide versandt worden, weil noch Anhörungen von Betroffenen ausstanden.

Auch Strafverfahren im unteren dreistelligen Bereich seien im Zusammenhang mit den Protesten seit Anfang Dezember bereits eingeleitet worden, hieß es von der Landespolizeidirektion. In wie vielen Fällen es in dem Zusammenhang zu Anklagen kam, konnte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera nicht sagen.

Die Verfahren würden dort nicht danach sortiert, ob sie im Zusammenhang mit einem Protest gegen Corona-Maßnahmen stehen.

Titelfoto: Bodo Schackow/dpa

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