Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt
Erfurt - Damit hatten nur wenige gerechnet: Mit Stimmen der AfD wurde Thomas Kemmerich (FDP) als neuer Ministerpräsident in Thüringen gewählt.
Kemmerich setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.
Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt keine Stimme. Ramelow erhielt 44 Stimmen, Kemmerich bekam eine Stimme mehr.
Thomas Kemmerich wird sich nun Gedanken über seine Regierung machen müssen, denn die FDP hatte keine Ambitionen an der Regierung teilzunehmen.
Die AfD hatte im letzte Wahlgang geschlossen für Kemmerich gestimmt und ihm so, gemeinsam mit den Stimmen der CDU, als zweiter Ministerpräsident der FDP ins Amt verholfen.
Am Mittwochnachmittag muss Kemmerich nun seine Minister benennen. Die SPD erteilte der FDP bereits eine Ansage, dass sie keine Minister stellen werden. Experten gehen davon aus, dass das künftige Kabinet aus der CDU und der FDP bestehen wird.
Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag.
Protest vor FDP-Büros in NRW gegen Thüringen-Wahl
19.55 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben am Mittwochabend in Köln und Düsseldorf vor FDP-Büros gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten demonstriert. Zu der spontanen Demonstration in der Kölner Innenstadt kamen etwa 300 Menschen. Verschiedene Gruppen hatten dazu aufgerufen, darunter "Köln gegen Rechts" und "Fridays for Future". Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Schämt Euch" oder "Ihr seid so erbärmlich". In Düsseldorf nahmen laut Polizei etwa 200 Menschen an einer Demonstration vor der FDP-Zentrale teil.
In beiden Städten verlief der Protest bis zum Abend friedlich, wie Polizeisprecher sagten. Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden.
"Schon vor 90 Jahren gab es in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP", teilte "Köln gegen Rechts" mit. Der Konservative Erwin Baum war von 1930 bis 1932 Leitender Staatsminister von Thüringen, sein Stellvertreter war der spätere NSDAP-Innenminister Wilhelm Frick, der nach dem Krieg als einer der Hauptkriegsverbrecher von Nürnberg zum Tode verurteilt wurde.
"Köln gegen Rechts" schrieb dazu: "Heute wiederholt sich erneut die Geschichte, in der sich wieder konservative und dieses Mal auch liberale Kräfte zusammen mit offen faschistischen und rassistischen Kräften, der AfD, verbünden."
Ramelow nennt Thüringen-Ergebnis "widerliche Scharade"
18.45 Uhr: Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit scharfen Worten kritisiert. Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten und Eßlinger Zeitung (Donnerstag) sagte er:
"Genau 90 Jahre nach dem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen. Das war offenbar gut vorbereitet. Eine widerliche Scharade. Höckes Flügel wurde gerade umfassend gestärkt." Die Wahl Kemmerichs sei "ein deutscher Tabubruch". Vor 90 Jahren wurde in Thüringen die erste Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der NSDAP gebildet.
Kemmerich war am Mittwoch in Thüringen überraschend zum neuen Regierungschef gewählt worden. Er hatte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang - mit Stimmen aus CDU und AfD - gegen den bisherigen Amtsinhaber Ramelow durchgesetzt.
Auschwitz Komitee: "In Thüringen macht Herr Höcke die Regierung"
18.03 Uhr: Nach Auffassung des Internationalen Auschwitz Komitees sendet die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ein "fatales Signal" an die Überlebenden des Holocaust. "In Thüringen macht Herr Höcke die Regierung", erklärte Vizepräsident Christoph Heubner am Mittwoch.
"Dass es gerade dieser rechtsextremen Höcke-AfD so leicht gelungen ist, die demokratischen Parteien als konsensunfähig vorzuführen, ist ein politisches Desaster mit weitreichenden Folgen." Die oft gehörten Beschwörungen zur Abgrenzung von der AfD würden immer unglaubwürdiger.
Das Internationale Auschwitz Komitee ist ein Zusammenschluss von Auschwitz-Überlebenden und ihren Organisationen.
Gauland: AfD würde Vorhaben von Kemmerich-Regierung wohl unterstützen
17.46 Uhr: Die AfD könnte sich vorstellen, für Gesetzesvorhaben einer Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zu stimmen. "Wenn eine Minderheitsregierung - in dem Fall eine bürgerliche Minderheitsregierung - vernünftige Vorschläge macht, glaube ich, werden die Freunde in Thüringen bereit sein, diese zu unterstützen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Mittwoch in Potsdam.
Die Wahl des Thüringer Regierungschefs sei ein "normaler demokratischer Vorgang", betonte Gauland. Auf die Frage, weshalb die AfD-Abgeordneten im dritten Wahlgang nicht den von ihrer Fraktion aufgestellten parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater gewählt hätten, antwortete er:
"In der Politik muss ich versuchen, Mehrheiten zur Veränderung des Landes zu gewinnen, und wenn der eigene Mann keine Chancen hat, ist es klar, dass ich den wähle, der mir noch immer am nächsten steht und Mehrheitschancen hat." Es habe ja vor der Wahl keiner wissen können, dass der FDP-Kandidat antreten werde.
Söder fordert Neuwahlen in Thüringen
17.39 Uhr: Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat sich CSU-Chef Markus Söder für Neuwahlen ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochnachmittag in München.
"Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst reicht keiner für die Demokratie in unserem Land", betonte Söder. "Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dies ist ein hochriskantes und aus unserer Sicht nicht akzeptables demokratisches Abenteuer, das da in Thüringen passiert."
Weier nannte Söder das Wahlergebnis ein "Ignorieren des Wählerwillens".
Kramp-Karrenbauer: Thüringer CDU handelte gegen unseren Willen
17.11 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP als falsch bezeichnet. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt, betonte die Parteivorsitzende am Mittwoch in Straßburg. Sie sei der Auffassung, "dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind".
Gerhart Baum: "Ein Hauch Weimar liegt über der Republik"
16.50 Uhr: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten scharf kritisiert. "Ein Hauch Weimar liegt über der Republik", sagte der Jurist am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Köln.
"Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar." Die Parallele bestehe darin, dass der Rechtsextremismus wieder tief aus der Mitte des Bürgertums komme.
Kemmerich hätte nie kandidieren dürfen, sagte Baum. Zumindest hätte er die Wahl ablehnen müssen. "Das ist ein unverzeihlicher Dammbruch. Jetzt kommt die AfD erstmals indirekt in die Regierungsverantwortung eines deutschen Landes."
Er gehe davon aus, dass die AfD für ihre Unterstützung einen Preis fordere. Die AfD sei eine nicht demokratische Partei, die die Demokratie angreife. Er erwarte deshalb eine klare Distanzierung des FDP-Chefs Christian Lindner.
Lindner schließt Neuwahlen nicht aus
16.25 Uhr: Christian Lindner hat sich überrascht von der Unterstützung der AfD in Thüringen gezeigt. Linder betonte, dass er und die FDP die AfD auf keinster Weise Unterstützen würden und keine Absprachen getroffen worden sind. Der Bundesvorsitzende der FDP betonte, dass die FDP nun eine große Verantwortung trage, appellierte aber auch an die anderen Parteien des politischen Zentrums, an einer gemeinsamen Regierung zu arbeiten.
Sollten sich Grüne, SPD und CDU aber fundamental gegen eine gemeinsame Lösung verwehren, sieht Lindner nur den Ausweg der Neuwahlen. "Sollte dies der Fall sein, sind Neuwahlen zu erwarten und auch nötig", so Lindner auf einer Pressekonferenz.
AfD-Vize: Kemmerich ist "Notlösung"
16.09 Uhr: Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hat die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens unter Vorbehalt begrüßt. "Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mehr eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten hingenommen werden", sagte Brandner am Mittwoch nach der Wahl in Erfurt. Dank AfD stehe eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen.
"Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen", so Brandner. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Brandnder stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik.
Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte.
Ex-Bundespräsident hält Wahl für "Sündenfall"
16.02 Uhr: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat angesichts der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ein Eingreifen der Bundesparteien gefordert.
"Es ist der befürchtete und von den betroffenen Parteien bisher immer bestrittene Sündenfall von FDP und CDU, nämlich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen", sagte Thierse der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Alle bisherigen Beteuerungen von CDU und FDP seien widerlegt. Dies bedeute, "dass FDP und CDU die AfD nun hoffähig machen".
Er sei gespannt auf die Reaktionen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kamp-Karrenbauer und von Bundeskanzlerin Angela Merkel - ob sie die Wahl billigen oder einschreiten würden "und sagen, das darf die CDU nicht mitmachen".
Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürften CDU und FDP nicht zulassen - zumal es sich dabei um die Landespartei mit Björn Höcke an der Spitze handele, Gründer des rechtsnationalen "Flügels" seiner Partei.
SPD-Chefin hält Wahl für abgekartetes Spiel
15.55 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU.
In Thüringen räumen die Minister der SPD währenddessen ihre Büros. "Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen", sagte Hey am Mittwoch in Erfurt. Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden, machte Hey klar.
Während CDU-Landeschef Mike Mohring Kemmerich Zusammenarbeit anbot, erklärten auch Grüne und Linke, nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten zu wollen.
Lindner hat Kemmerich gratuliert
15.51 Uhr: Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Linder, hat Thomas Kemmerich bereits zur Wahl gratuliert und ihm gute Nerven gewünscht, so Thüringens neuer Ministerpräsident.
"Keine FDP-Politik, sondern Politik für Thüringen"
15.46 Uhr: Der neue Ministerpräsident erklärt, dass es unter ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, weder in den Ministerien, noch bei der Politik. Kemmerich sagte zudem, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben habe und er "Anti-AfD und Anti-Höcke" sei. Man werde keine Politik mit der AfD betreiben, in keine denkbaren Form.
In der Zukunft werde er keine FDP-Politik machen, sondern so Arbeiten, dass er Thüringen in der Sache voranbringen werde. Alle Parteien seien dabei in der Verantwortung und müssten das Parteibuch hinten anstellen.
Kemmerich hat Drohanrufe erhalten
15.45 Uhr: Kemmerich wendet sich nach seiner Rede im Plenarsaal an die Öffentlichkeit und dankt wiederholt Bodo Ramelow. Der sei am Mittwochmorgen in der FDP-Fraktion gewesen und habe dafür geworben, Politik im Sinne der Bürger und des Freistaates zu machen.
Bestürzt zeigt er sich von den Reaktionen nach seiner Wahl, unter anderem habe er nicht nur Tiraden in den Sozialen Medien erfahren, sondern auch Drohanrufe bekommen. In den kommenden Tagen werde er Einladungen zu Gesprächen an CDU, SPD und Grüne aussprechen.
Harte Zwischenrufe bei Kemmerich-Rede
15.34 Uhr: Kemmerich begann seine Rede mit "Es geht um Thüringen". Im Plenarsaal gibt es Gelächter und erboste Zwischenrufe, die Landtagspräsidentin muss eine Ermahnung aussprechen. Er bedankt sich zudem bei Bodo Ramelow für seine Arbeit in den vergangenen Jahren - der ist derweil garnicht mehr im Landtag und nimmt nicht mehr an der Sitzung teil.
Thomas Kemmerich erklärt zudem, dass er ein radikalen Gegner von Extremismus sei und das auch in Zukunft beibehalten wolle. Im Anschluss beantragte er die Vertagung der Sitzung, dem Antrag wurde mit den Stimmen der AfD, FDP und CDU zugestimmt.
Die Sitzung ist damit beendet. Vor dem Landtag haben sich derweil rund 200 Demonstranten versammelt, die gegen die Wahl demonstrieren.
Sitzung wird fortgesetzt
15.31 Uhr: Die Landtagspräsidentin hat die Sitzung nach zwei Stunden wieder aufgenommen.
Grünen-Chefin fordert Rücktritt von Kemmerich
15.28 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich scharf kritisiert und den FDP-Politker zum umgehenden Rücktritt aufgefordert. Sie erwarte von Kemmerich, "dass er das Amt niederlegt", schrieb Baerbock am Mittwoch auf Twitter.
Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst seien Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert. Baerbock sprach von einem Dammbruch. "Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen."
Höcke bezeichnet Wahl als "etwas taktisches Geschick"
15.24 Uhr: Der Vorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat sich nun auch zu der Wahl Kemmerichs geäußert. Er postete bei Facebook ein Video unter dem Titel "Ramelows Sturz" und schrieb dazu: "Es ist uns tatsächlich gelungen! Mit etwas taktischem Geschick konnten wir die sicher geglaubte Wiederwahl Ramelows verhindern und die Machtphantasien der linken Parteien durchkreuzen."
Wer ist Thomas Kemmerich?
15.15 Uhr: Der 54-Jährige Thomas Kemmerich ist seit 2015 Landeschef der Freidemokraten und steht auch an der Spitze der fünfköpfigen Landtagsfraktion. Von 2017 bis 2019 war er Mitglied im Bundestag.
Der gebürtige Aachener absolvierte parallel zu seinem Jurastudium, das er mit dem Ersten Staatsexamen abschloss, eine kaufmännische Lehre im Groß- und Einzelhandel. Nach der Wende baute sich der Katholik eine Existenz in Erfurt auf. Er machte sich zunächst als Unternehmensberater selbstständig. Anfang der 1990er Jahre übernahm der Mann mit der markanten Glatze mehrere Friseurläden und gründete eine Filialkette.
Aber auch in der Erfurter Stadtpolitik mischt Kemmerich, der sich im Karneval regelmäßig die Narrenkappe aufsetzt, schon seit Jahren mit. 2009 führte er die FDP zurück in den Stadtrat, 2012 kandidierte er - erfolglos - bei der Oberbürgermeisterwahl in Erfurt. Seit 2011 ist Kemmerich zudem Bundeschef der FDP-Mittelstandsvereinigung. Er ist verheiratet und Vater von sechs Kindern.
Kemmerich spricht im Landtag
15.02 Uhr: Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich will in den kommenden Minuten eine Rede im Landtag halten.
Spontane Demo in Erfurt
14.43 Uhr: Die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag hat nach der Ministerpräsidentenwahl zu einer Spontan-Demo unter dem Titel "Gegen den Faschismus" vor dem Parlament aufgerufen.
Die Grüne Jugend plante einem Tweet nach sowohl vor dem Landtag in Erfurt (17.15 Uhr) als auch auf dem Holzmarkt in Jena (18 Uhr) Proteste.
Kritik aus der eigenen Partei
14.38 Uhr: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Vorgehen ihres Parteifreundes Thomas Kemmerich bei seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten scharf kritisiert.
Die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann twitterte am Mittwoch: "Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie (Björn) Höcke (AfD) wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale."
AfD wertet Ergebnis als Sieg
14.28 Uhr: Die Bundesvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, haben den Sieg Kemmerichs auch als einen Erfolg der AfD in Thüringen gewertet. Alexander Gauland erklärte: "Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht." Die AfD wünsche Kemmerich "eine glückliche Hand."
Jan Böhmermann spricht auf Twitter von "Zivilisationsbruch", Hans Sarpei ist sprachlos
Höcke sieht Neustart für Thüringer Politik
14.10 Uhr: AfD-Landeschef Björn Höcke sieht in der Ministerpräsidentenwahl "einen Neustart der Thüringer Politik". Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er am Mittwoch in Erfurt. "Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden."
Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. "Dieser Prozess ist heute gestoppt worden." Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.
Doch keine Ernennung von Ministern
14.06 Uhr: Wie die Staatskanzlei auf Twitter mitteilte, wird es am Mittwoch doch keine Ernennung von Ministern oder eine Kabinettssitzung geben. Um 15 Uhr will der neue Ministerpräsident allerdings ein Statement abgeben.
Kubicki gratuliert Kemmerich, Mohring weißt Schuld von sich
14.02 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend."
Kubicki sagte weiter: "Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken."
Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: "Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden."
In der CDU meldete sich außerdem der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zu Wort. Er hat die Verantwortung für das überraschende Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von sich gewiesen. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring am Mittwoch im Thüringer Landtag.
Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.
Grüne gehen in Opposition
13.57 Uhr: Die Thüringer Grünen haben die Unterstützung einer Regierung von Thomas Kemmerich (FDP) ausgeschlossen. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, erklärte Fraktionschef Dirk Adams.
"Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte." Er warf CDU und FDP einen Schulterschluss 2mit der rechtsextremen AfD in Thüringen" vor.
Harsche Reaktionen im Landtag
13.48 Uhr: Thomas Kemmerich hat mit seinem Sieg viele Abgeordnete verärgert, die Linken-Chefin Hennig-Wellsow warf dem FDP-Politiker nach seiner Vereidigung einen Blumenstrauß vor die Füße anstatt ihm zu gratulieren.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling schrieb auf Twitter: "Das ist ein unfassbares Ergebnis. Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähiger Gehilfe!" Die AfD bestätigte auf Twitter indes, dass man für Kemmerich gestimmt habe.
Sitzung unterbrochen
13.45 Uhr: Die Sitzung wurde für zwei Stunden unterbrochen, Thomas Kemmerich wird diese Zeit nun nutzen müssen um eine Basis von Ministern für seine zukünftige Regierung finden. Die FDP hatte bisher keine Ambitionen zu regieren.
Kemmerich vereidigt
13.30 Uhr: Thomas Kemmerich wurde von der Landtagspräsidentin bereits vereidigt. Die AfD hat geschlossen für ihn gestimmt, denn Christoph Kindervater erhielt keine Stimmen mehr.
Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt
13.28 Uhr: Im dritten Wahlgang kam es zur Überraschung: Thomas Kemmerich hat 45 Stimmen bekommen und damit die Wahl mit nur einer Stimme vor Bodo Ramelow gewonnen. Er nahm die Wahl an.
Linke-Fraktionsvorsitzende entsetzt über Konstellation
13.13 Uhr: Die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich entsetzt gezeigt über die Ausgangslage für den dritten Wahlgang. Diese sei "katastrophal", sagte sie am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Dass nun Ramelow, Kemmerich und Kindervater antreten, könne auf eine große "Finte" der AfD hinauslaufen.
Diese könne nun geschlossen für den FDP-Kandidaten stimmen. Auch die Abgeordnete Katharina König-Preuss hält ein solches Szenario für möglich, erklärte auf Twitter, dass es der "Logik & den Ankündigungen der AfD" folgen würde.
Dritter Wahlgang ist gestartet
13.05 Uhr: Der dritte Wahlgang ist gestartet. Die Abgeordneten werden nun wieder zur Wahl aufgerufen, wer danach die meisten Stimmen erhält, ist neuer Ministerpräsident.
Was passiert bei einem Patt?
12.57 Uhr: Sollte es bei dem anstehenden dritten Wahlgang keine Mehrheit der Stimmen für einen der Kandidaten geben, dann muss noch ein Wahlgang anberaumt werden, damit dann ein neuer Ministerpräsident gefunden werden kann.
CDU stellt niemanden auf
12.46 Uhr: Die CDU hält sich an ihre Aussagen des Dienstags und wird keinen eigenen Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen. Die Christdemokraten haben aber gesagt, dass sie einen Kandidaten der FDP unterstützen würden. Wählt nun auch die AfD Kemmerich, dann könnte es plötzlich einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen geben.
FDP stellt Thomas Kemmerich auf
12.44 Uhr: Die Landtagspräsidentin hat die Sitzung wieder eröffnet. Im dritten Wahlgang werden nun Bodo Ramelow (Linke), Christoph Kindervater (parteilos) für die AfD und Thomas Kemmerich für die FDP zur Wahl stehen.
Um die neuen Stimmzettel zu drucken, wird eine Druckpause eingelegt. In 20 Minuten soll es mit dem dritten Wahlgang weiter gehen.
Dritter Wahlgang beginnt nach Unterbrechung
12.16 Uhr: Die AfD hat eine weitere Unterbrechung der Sitzung beantragt. Danach kommt es zum spannenden dritten Wahlgang, bei dem der Kandidat gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich versammeln konnte.
Im zweiten Wahlgang konnte Ramelow zudem eine Stimme mehr sammeln als zuvor, der Kandidat der AfD verlor zwei Stimmen, zwei Politiker mehr als im ersten Wahlgang enthielten sich. Zudem ist unklar, ob die AfD ihren Kandidaten auch im dritten Wahlgang antreten lässt.
Ramelow wieder durchgefallen
12.14 Uhr: Im zweiten Wahlgang konnte Bodo Ramelow wieder keine Mehrheit erlangen. 44 Stimmen fielen auf ihn aus, 22 Stimmen auf den Kandidaten der AfD. 24 Politiker haben sich enthalten. Damit fehlen dem aktuellen Ministerpräsident zwei Stimmen für eine erneute Amtszeit.
Zweiter Wahlgang startet
11.55 Uhr: Der zweite Wahlgang ist gestartet, zur Wahl stehen weiter nur Bodo Ramelow für die Linke und Christoph Kindervater für die AfD. Die Abgeordneten werden nun alphabetisch aufgerufen, um ihre Stimmen abzugeben. Dabei kann man nur zwischen den beiden Kandidaten und der Option "Enthalten" wählen - Nein-Stimmen sind auf einem Stimmzettel nur vorgesehen, wenn es einen einzelnen Kandidaten gibt.
AfD lässt Kandidaten auf der Tribüne stehen
11.50 Uhr: Während sich alle Parteien in ihren Sitzungssälen zusammengefunden haben um das weitere Vorgehen zu besprechen, hat die AfD ihren Kandidaten auf der Tribüne zurückgelassen. Der nimmt's gelassen und sagt, er sei ja nur zu Gast.
Was passiert beim zweiten und dritten Wahldurchgang?
11.41 Uhr: Auch beim zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit für einen Kandidaten nötig, im dritten und letzten Durchgang reicht eine einfache Mehrheit. Weiter gehen mit der Sitzung soll es um 12 Uhr. Bereits im zweiten Wahlgang können aber neue Kandidaten aufgestellt werden.
Die Wahl Ramelows ist nicht nur wegen der fehlenden Mehrheit alles andere als eine Formsache. Seit Wochen wird darüber diskutiert, ob ein Einzelkandidat im dritten Durchgang auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre. Klärung könnte nur der Verfassungsgerichtshof bringen. Unklar ist allerdings, ob das Gericht deswegen eingeschaltet wird.
Wählt die AfD die FDP?
11.38 Uhr: Die Konstellation der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist spannend. Mit Christoph Kindervater hat die AfD einen Kandidaten aufgestellt, der kein Mitglied der Partei ist und sich selbst ins Gespräch gebracht hat. Die FDP kündigte zudem an, dass sie Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang aufstellen wolle, wenn noch ein AfD-Kandidat im Rennen sein sollte.
Dabei kann es aber dazu kommen, dass plötzlich die FDP den Ministerpräsidenten stellt. Denn: Entscheidet sich die AfD dazu ihren Kandidaten nicht mehr zu unterstützen und die CDU ebenso den Kandidaten der FDP wählt, ist plötzlich Kemmerich Ministerpräsident ohne eine Regierung hinter sich zu haben. Die AfD hatte nämlich von Anfang an betont, nur einen Kandidaten aufgestellt zu haben, um eine Alternative zur Wiederholung von Rot-Rot-Grün zu haben.
Alle Stimmen waren gültig
11.30 Uhr: Beim ersten Wahlgang haben sich 22 Mitglieder des Landtages enthalten. Alle Stimmen der 90 Politiker waren aber gültig.
Sitzung für 30 Minuten unterbrochen
11.26 Uhr: Die Sitzung wurde nach dem ersten Wahlgang auf Antrag der AfD für 30 Minuten unterbrochen, danach soll es mit dem zweiten Wahlgang weitergehen. Fest steht nach dem ersten Wahlgang aber, dass der Kandidat der AfD drei Stimmen mehr bekommen hat, als die AfD Sitze im Landtag hat. Ramelow konnte ebenso eine Stimme mehr sammeln, als Grüne, SPD und Linke innehalten.
Ramelow fällt im ersten Wahlgang durch
11.24 Uhr: Das Ergebnis des ersten Wahlgangs ist da: Auf den Inhaber des Amtes Bodo Ramelow sind 43 Stimmen ausgefallen, auf den AfD-Kandidaten 25 Stimmen. Damit ist keiner der beiden Kandidaten gewählt, die Mehrheit hätte bei 46 Stimmen gelegen. Es gibt einen weiteren Wahlgang.
Erster Wahlgang beendet
11.21 Uhr: Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen hat begonnen, der erste Wahlgang ist beendet und die Stimmen werden gerade noch ausgezählt.
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