Erfurt - Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition hat der oppositionellen CDU-Fraktion im Streit um den Landeshaushalt 2023 einen Erpressungsversuch vorgeworfen.

Die CDU verweigere Gespräche und verlange gleichzeitig, dass entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten die Regierung ihren Haushaltsentwurf korrigiere, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes (49) am Freitag in Erfurt. Der Etatentwurf der Regierung liegt dem Landtag in Erfurt seit September vor.

Dittes sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich (48), und der SPD, Matthias Hey (52), bezeichnete das Agieren der CDU als Brüskierung des Parlaments. Dessen Königsrecht sei es, den Haushaltsentwurf der Regierung zu beraten, zu verändern und schließlich zu beschließen.

Die Fraktionschefs von Rot-Rot-Grün appellierten an die CDU-Fraktion und ihren Vorsitzenden Mario Voigt (45), an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein spät beschlossener oder gar fehlender Haushalt hätte dramatische Konsequenzen in einer Zeit mit mehreren Krisen.

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Das betreffe beispielsweise Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger, die ohne den Landesanteil zunächst nicht fließen könnten oder die Unsicherheit bei vielen Angeboten der Jugendsozialarbeit in den Kommunen.

Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit - die Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke) ist damit auch beim Haushalt für das kommende Jahr auf Stimmen der Opposition angewiesen.