Erneuter Prozess gegen Ex-Bürgermeister von Eschborn

Frankfurt am Main - Der frühere Bürgermeister von Eschborn, Mathias Geiger, steht an diesem Dienstag (9.30 Uhr) erneut vor dem Landgericht Frankfurt.

Der Politiker legte Revision ein - steht erneut vor Gericht (Symbolfoto).
Der Politiker legte Revision ein - steht erneut vor Gericht (Symbolfoto).  © Fredrik von Erichsen/dpa

Der 62 Jahre alte FDP-Politiker war im November 2018 wegen Geheimnisverrats sowie Verstoßes gegen das Steuergeheimnis zu einer Geldstrafe von 30.600 Euro (180 Tagessätze) verurteilt worden. 

Er hatte allerdings mit seiner Revision beim Bundesgerichtshof einen Teilerfolg erzielt.

Im zweiten Prozess geht es deshalb vor allem um die Frage, ob er damals als Erster Stadtrat der Kommune im Main-Taunus-Kreis gegen das Steuergeheimnis verstieß, indem er von 2011 an vertrauliche Unterlagen fotografierte und einem befreundeten Rechtsanwalt weiterleitete. 

Nach Feststellungen des ersten Urteils war das Ziel, für den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf Informationen zu sammeln. Geiger hatte eingeräumt, die Aufnahmen der Dokumente aus dem Rathaus gefertigt und auch weitergegeben zu haben. Das Gericht hat für den zweiten Prozess vorerst einen Verhandlungstag anberaumt.

Geiger war 2013 zum Bürgermeister von Eschborn gewählt worden, bei der Wahl 2019 unterlag er nach seiner zwischenzeitlichen Verurteilung dem CDU-Herausforderer Adnan Shaikh. 

Der Rechtsanwalt, der die Daten weitergeleitet bekam, wurde Ende Oktober 2019 wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat zu einer Geldstrafe von 2800 Euro (40 Tagessätze) verurteilt, weil er die Interna an einen Journalisten weitergab.

Titelfoto: Fredrik von Erichsen/dpa

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