Neue Regierung für Frankfurt: Linke kritisieren Grüne und sprechen von "Realsatire"

Frankfurt am Main - Die Mainmetropole Frankfurt steht vor einem politischen Umbruch. Nach der zurückliegenden Kommunalwahl arbeitet die Partei der Grünen daran, eine Stadtregierung ohne Beteiligung der CDU zu bilden – das gab es in Frankfurt schon seit vielen Jahren nicht mehr.

Der "Römer" ist der Sitz des Stadtparlaments von Frankfurt am Main.
Der "Römer" ist der Sitz des Stadtparlaments von Frankfurt am Main.  © 123RF/iloveotto

Doch die unter grüner Führung geplante Koalition mit SPD, FDP und der neuen, europaweiten und eher linksliberalen Partei Volt birgt auch ein großes Konfliktpotential.

Grüne, SPD und Volt dürften bei vielen Projekten schnell einen gemeinsamen Nenner finden, die Beteiligung der FDP stößt jedoch bei Teilen der Grünen auf Widerstände.

Einige in der Öko-Partei hätten es besser gefunden, anstelle der FDP mit der Partei Die Linke ein Viererbündnis zu schmieden.

Vor diesem Hintergrund ist auch die deutliche Kritik der Frankfurter Linkspartei an den Grünen in der Mainmetropole zu verstehen, die am Freitag bekannt wurde.

Dominike Pauli, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Frankfurter Stadtparlament, sagte, es grenze an "Realsatire", ausgerechnet mit der FDP den Klimaschutz in Frankfurt verbessern zu wollen.

Ihre Partei stehe "für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau", der den Herausforderungen der drohenden Klimakatastrophe gerecht würde.

Viererkoalition mit Linkspartei statt FDP offenbar weiterhin möglich

"Und es mangelt uns auch nicht am notwendigen Mut, hierfür gemeinsam die notwendigen Schritte zu gehen", sagte Pauli weiter, was vermutlich als Hinweis darauf verstanden werden kann, dass die Linkspartei weiterhin an einer Koalition mit Grünen, SPD und Volt interessiert ist.

Michael Müller, der Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer, ergänzte, dass seine Partei bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "konkrete Finanzierungsvorschläge für gemeinsame Projekte des sozial-ökologischen Umbaus" in Frankfurt gemacht habe, "um die Einnahmenseite der Stadt mittelfristig zu erhöhen".

Axel Gerntke, der Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, unterstrich zudem, dass er bei den Sondierungen "viel Einmütigkeit und Schnittmengen" mit Volt festgestellt habe, weshalb ihm zufolge eine Vierkonstellation zusammen mit Grünen und SPD "möglich sei".

Titelfoto: 123RF/iloveotto

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