Kommunalwahlen in Hessen: So ist der Stand der Dinge

Wiesbaden - Nach den Kommunalwahlen in Hessen geht am Montag die Auszählung der Stimmen weiter.

Ein Mann sitzt im Wahlraum des Briefwahllokals Frankfurt Innenstadt hinter einer Wahlkabine.
Ein Mann sitzt im Wahlraum des Briefwahllokals Frankfurt Innenstadt hinter einer Wahlkabine.  © DPA/Arne Dedert

Bislang konnte kein landesweites Trendergebnis veröffentlicht werden, da noch nicht alle dafür benötigten Ergebnisse vorlagen und die Auszählung der Stimmen in einzelnen Wahlbezirken in der Nacht gestoppt wurde.

So lagen etwa aus Hessens größter Stadt Frankfurt noch nicht alle Resultate für das Trendergebnis vor.

Das Statistische Landesamt rechnete damit, das Trendergebnis nicht vor Montagmittag veröffentlichen zu können. Wegen des komplizierten Wahlsystems dauert es Tage, bis die endgültigen Wahlergebnisse feststehen.

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Gewählt wurden am Sonntag neue Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie die Ortsbeiräte. Bereits in den Tagen vor der Abstimmung hatte sich eine hohe Briefwahlquote abgezeichnet.

Das Trendergebnis ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein Zwischenergebnis und bildet nur einen Teil der ausgezählten Stimmen ab: Nur die Stimmzettel, bei denen ein Wahlvorschlag unverändert angenommen wurde, sind berücksichtigt. Die Stimmzettel ohne ein Listenkreuz fließen nicht in das Trendergebnis ein. Es umfasst die Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte.

Aus einzelnen Städten lagen schon die Zwischenergebnisse vor. So hat etwa die CDU in der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie in Fulda die Nase vorn, in Kassel, Darmstadt und in Gießen können die Grünen mit starken Ergebnissen rechnen und sind dort bislang stärkste Kraft. In Offenbach kommt bislang die SPD auf die meisten Stimmen.

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky im Amt bestätigt

Eine Frau gibt im Wahllokal in der Textorschule in Frankfurt am Main ihre Stimme zur Kommunalwahl ab.
Eine Frau gibt im Wahllokal in der Textorschule in Frankfurt am Main ihre Stimme zur Kommunalwahl ab.  © DPA/Helmut Fricke

Hessenweit waren rund 4,7 Millionen Männer und Frauen wahlberechtigt gewesen - darunter 423.000 EU-Ausländer. Für einen Platz in den kommunalen Parlamenten hatten Kandidaten von insgesamt 20 Parteien und 585 Wählergruppen ihren Hut in den Ring geworfen.

Die Zahl der Stimmen ist abhängig von den Sitzen in dem jeweiligen kommunalen Parlament. Die Stimmen dürfen einzeln oder mehrfach (Kumulieren) an Kandidaten auch aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Panaschieren) gegeben werden. Man darf auch alle Stimmen einer Partei oder Wählergemeinschaft geben, beide Formen der Stimmabgabe kombinieren und einzelne Namen streichen. Dies führte teils zu riesigen Wahlzetteln.

Angesichts der Corona-Pandemie galten in den Wahllokalen die üblichen Hygieneregeln mit Maskenpflicht und Abstandsregeln. Wähler sollten möglichst ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen. Das Land hatte die Wahlhelfer zudem mit FFP2-Masken, OP-Masken und Handschuhen ausgestattet.

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Auch die Ausländerbeiräte wurden am Sonntag neu gewählt. Grundvoraussetzung ist, dass mehr als 1000 Menschen mit einer nichtdeutschen Staatsbürgerschaft in einer Kommune leben. Parallel wurde in Hessen über 34 (Ober-)Bürgermeister- und fünf Landratsposten abgestimmt.

So wurde etwa in Hanau der SPD-Politiker Claus Kaminsky (61) als Oberbürgermeister bestätigt. Bei der Direktwahl am Sonntag erhielt der 61-Jährige 56,17 Prozent der abgegebenen Stimmen. Kaminsky, der seit 2003 im Amt ist, setzte sich gegen insgesamt sechs Gegenkandidaten durch.

Nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau mit neun Toten vor gut einem Jahr war der Oberbürgermeister stark gefordert gewesen und dadurch auch bundesweit bekannt geworden.

Update, 13.31 Uhr: Grüne im Frankfurter Stadtparlament stärkste Partei

Mit Wahlplakaten werben verschiedene Parteien an einer Plakatwand in Oberursel um die Stimmen bei der Kommunalwahl.
Mit Wahlplakaten werben verschiedene Parteien an einer Plakatwand in Oberursel um die Stimmen bei der Kommunalwahl.  © DPA/Arne Dedert

Bei der Stadtverordnetenwahl in Frankfurt sind die Grünen laut der Trendergebnisse zur stärksten Fraktion gewählt worden. Demnach kam die Partei auf 25,6 Prozent der Stimmen, das sind 10,3 Prozentpunkte mehr als im Endergebnis der Kommunalwahl 2016. Die CDU landete mit 23,6 Prozent auf Platz zwei. Dahinter folgte etwas abgeschlagen die SPD mit 16,6 Prozent. Die FDP erzielten 8,1, die Linke 7,6 und die AfD 5,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent.

Wegen des hohen Briefwahlaufkommens hatte sich die Auswertung der Stimmzettel sehr lange hingezogen und war in der Nacht zum Montag abgebrochen worden. "Mit Rücksicht auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wurde die Auszählung um circa 3.15 Uhr unterbrochen", erklärte das zuständige Wahldezernat.

Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe der Woche erwartet. In der Stadtverordnetenversammlung regierte zuletzt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Das Dreier-Bündnis machte immer wieder mit internen Streitereien auf sich aufmerksam.

In Hessens größter Stadt waren am Sonntag rund 515.000 Wählerinnen und Wähler aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlung und die 16 Ortsbeiräte neu zu wählen.

Darüber hinaus konnten rund 202.000 über die Zusammensetzung der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung abstimmen.

Titelfoto: DPA/Helmut Fricke

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