Polizei stattet Büro von Frankfurts OB Peter Feldmann Besuch ab

Frankfurt am Main - Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (63, SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme hat die Polizei am Montag dessen Büro aufgesucht.

Die Polizei ermittelt gegen Frankfurts OB Peter Feldmann (63) wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Noch wurde über die Zulassung der Anklageschrift aber nicht entschieden.
Die Polizei ermittelt gegen Frankfurts OB Peter Feldmann (63) wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Noch wurde über die Zulassung der Anklageschrift aber nicht entschieden.  © dpa/Boris Rössler

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz, ohne nähere Angaben zu machen.

Die Ermittlungsbehörde hatte zuvor Anklage gegen den Politiker erhoben, weil dessen Frau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen hat.

Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

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Nach Angaben des Landgerichts vom Montag liegt eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift noch nicht vor. Anfang April hatte Feldmann erklärt, dass er im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lasse: Er wolle die SPD "vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden".

Seiner eigenen Partei geht das allerdings nicht weit genug: Sollte das Hauptverfahren zugelassen werden, müsse er das Amt niederlegen, hatte die SPD gefordert.

Berichte über das überhöhte Gehalt von Feldmanns Frau hatten den Awo-Skandal ausgelöst

Peter Feldmann und seine Ehefrau Zübeyde Temizel: Im vergangenen Jahr gab das Paar seine Trennung bekannt.
Peter Feldmann und seine Ehefrau Zübeyde Temizel: Im vergangenen Jahr gab das Paar seine Trennung bekannt.  © dpa/Andreas Arnold

Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Untreue gegen frühere Führungsmitglieder.

Die Awo hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt. Feldmanns Frau hat bereits überhöhte Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Das Ehepaar Feldmann, das 2016 geheiratet hatte, gab im vergangenen Jahr seine Trennung bekannt. Der heute 63-Jährige wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt.

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Kürzlich hatte er angekündigt, dass er nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2024 nicht erneut kandidieren werde.

Titelfoto: dpa/Boris Rössler

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