Skandal-OB Peter Feldmann: Frankfurter Parteien starten Abwahl-Kampagne

Frankfurt am Main - In einem ungewöhnlichen Schulterschluss wollen in der Mainmetropole Frankfurt die Koalitionsparteien (Grüne, SPD, FDP, Volt) sowie die größte Oppositionspartei CDU für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (63, SPD) werben.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (63, SPD) muss sich Mitte Oktober einem Prozess wegen des Verdachts der Vorteilsannahme stellen.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (63, SPD) muss sich Mitte Oktober einem Prozess wegen des Verdachts der Vorteilsannahme stellen.  © Frank Rumpenhorst/dpa

Der 63-Jährige kündigte unterdessen an, seinen Posten bis 2024 behalten zu wollen, falls es bei dem Bürgerentscheid am 6. November nicht zu einer Abwahl kommt.

Um das umstrittene Stadtoberhaupt aus dem Amt zu wählen, braucht es eine Mehrheit - dabei müssen zudem mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen Feldmann stimmen.

Zweieinhalb Wochen vor dem Votum beginnt Mitte Oktober vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen den Politiker wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Es geht dabei um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo).

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Zudem hatte der OB Sympathien verspielt, etwa als er im Mai den Europapokal der Frankfurter Eintracht an sich riss und in einem Flugzeug einen sexistischen Spruch auf Kosten der Stewardessen klopfte.

Frankfurts SPD-Chef Mike Josef: "Wir wollen keine Schlammschlacht"

Das Foto zeigt einen Musterwahlzettel zum Bürgerentscheid zur Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (63, SPD).
Das Foto zeigt einen Musterwahlzettel zum Bürgerentscheid zur Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (63, SPD).  © Frank Rumpenhorst/dpa

CDU-Chef Uwe Becker (53) sprach am Montag mit Blick auf die parteiübergreifende Kampagne von einem "einmaligen Vorgang in der Geschichte der Stadt". Es zeige, wie schlimm die Situation und wie wichtig die Abwahl sei. "Wir wollen die Würde der Stadt wieder herstellen."

SPD-Chef Mike Josef (39) sagte, das Amt des Oberbürgermeisters sei mit einer Anklage in einem Strafverfahren unvereinbar. Er betonte zudem, dass die SPD auf einen fairen Umgang setze. "Wir wollen keine Schlammschlacht", so Josef.

Laut den Angaben wurden 250.000 Flyer und 12.000 Plakate gedruckt. Darüber hinaus wollen die Parteien über die jeweiligen Social-Media-Kanäle zur Wahl aufrufen, und es werde in den verschiedenen Stadtteilen Infostände geben.

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Seit vielen Wochen fordern fast alle Parteien im Römer Feldmann Rücktritt, auch die SPD. Feldmann hatte im Sommer angeboten, eine Abwahl Ende Januar 2023 zu akzeptieren. So lange wollten die Stadtverordneten nicht warten und leiteten im Juli ein Abwahlverfahren ein.

Am Montag erklärte Feldmann: "Sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt sich für einen Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt aussprechen, so wird der Oberbürgermeister seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen."

Den Steuerzahler kommt das Votum teuer zu stehen. So werden die Kosten für den Bürgerentscheid auf etwa 1,6 Millionen Euro geschätzt.

Titelfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

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