Hamburg - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (56, SPD) hat im NDR-Sommerinterview den Vorwurf der politischen Einflussnahmen bei umstrittenen Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank zurückgewiesen.

"Alle Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat", sagte Hamburgs Erster Oberbürgermeister Peter Tschentscher im NRD-Sommerinterview. "Das sollte die Opposition irgendwann auch einfach mal zur Kenntnis nehmen."

Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, warum die Stadt Hamburg 2016 darauf verzichtet hatte, zu Unrecht erstattete Steuern von der Warburg-Bank zurückzufordern.

Damit widersprach Tschentscher auch dem ehemaligen CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner (78, CDU), der am Donnerstag, 11. August, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte.

Der ehemalige Finanzsenator Peiner hatte bei seiner Aussage kritisiert, dass sein Nachfolger im Amt, Peter Tschentscher, einen Brief der Bank zu den umstrittenen und inzwischen illegalen Cum-ex-Geschäften an die Finanzbehörde weitergereicht hatte. Denn durch das Interesse des Finanzsenators an dem Fall könnten die Mitarbeiter befangen werden.

Wolfgang Peiner habe es als Finanzsenator nach eigenen Angaben hingegen immer abgelehnt, sich mit einzelnen Steuerfällen zu beschäftigen. Dadurch habe er den Eindruck von politischer Einflussnahme vermeiden wollen.

Der heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher bewertete den Fall im NDR hingegen ganz anders. "Es handelte sich um die Eingabe eines Steuerpflichtigen, die wir an die Steuerbehörde auf deren Empfehlung hin weitergereicht haben", sagte der Sozialdemokrat. "Alle Zeugen bestätigen, dass es keine politische Einflussnahme gab."

Peter Tschentscher äußerte sich zudem zu den 200.000 Euro, die bei einer Durchsuchung im Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (58) gefunden worden waren. Kahrs wird ebenfalls mit den Cum-ex-Geschäften in Verbindung gebracht und äußerte sich bisher nicht zu der Herkunft des Geldes.

"Es würde mich auch interessieren, woher das Geld kommt", sagte Tschentscher den NDR-Redakteurinnen. Der Vorgang sei allerdings Teil von staatsanwaltlichen Ermittlungen. Sprich: Kahrs kann die Aussage verweigern.